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Pressemitteilungen
Kommunen finanziell am Anschlag – AfD fordert: Regierung soll nicht „überdenken“, sondern handeln!
Zur Ankündigung eines „Zukunftspaktes“ für die Hessischen Kommunen durch die Hessische Landesregierung und die Präsidenten der Kommunalen Spitzenverbände erklärt der Sprecher für Kommunalpolitik und Kommunalfinanzen der AfD-Fraktion, Bernd Erich Vohl:
Landesregierung gibt knapp 212.000 Euro für Auslandsreisen aus
Pressemitteilung AfD-Fraktion im Hessischen Landtag Landesregierung gibt rund 212.000 Euro für Auslandsreisen aus Die schwarz-grüne und die schwarz-rote Landesregierungen haben von 2019 bis 2024 insgesamt rund 212.000 Euro für Auslandsreisen
AfD fordert: Hören Sie auf, den Verfassungsschutz zur Bekämpfung der Opposition zu missbrauchen!
Zum Gesetzentwurf zur Änderung verfassungsschutzrechtlicher Vorschriften erklärt der Abgeordnete der AfD-Fraktion, Christian Rohde: „Das Bundesverfassungsgericht hat der Landesregierung das Verfassungsschutzgesetz und der Hessische Staatsgerichtshof hat ihr das Versammlungsfreiheitsgesetz mit einer
Noch ein Windpark geplant: Droht die nächste ökologische Katastrophe im hessischen Märchenwald?
Zum geplanten Bau von Windkraftanlagen an der ca. 500 Hektar großen Vorrangfläche KS 26 am Gahrenberg im Gutsgebiet Reinhardswald durch die Firma „Abo Energy“ (die „Hessische/Niedersächsische Allgemeine“ berichtete) sagt der
Stellenabbau bei Daimler Truck – auch Kassel betroffen: Exodus der hessischen Automobilindustrie geht weiter!
Daimler Truck will bis 2030 etwa 5.000 Stellen in der Lastwagensparte in Deutschland streichen – betroffen ist auch ein Standort in Kassel. Dazu Olaf Schwaier, stellv. wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
Bildungsstätte Anne Frank erhält über 11 Millionen Euro: Neutralität des Vereins ist fraglich
Die Bildungsstätte Anne Frank mit Sitz in Frankfurt erhält aus Bundesmitteln 11,2 Millionen Euro. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor (BT-Drucksache 21/504). Schon
Sondersitzung wegen sexueller Übergriffe im Freibad Gelnhausen – AfD: „Konsequent abschieben!“
Auf Betreiben der AfD-Fraktion ist am späten Montagnachmittag der Innenausschuss des Hessischen Landtags zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Besprochen wurde ein Dringlicher Berichtsantrag der AfD-Fraktion an die Landesregierung angesichts der sexuellen
Flüchtlings-Bezahlkarte in Hessen: Sind die technischen Schwierigkeiten nur vorgeschoben?
Die Einrichtung einer Schnittstelle zu kommunalen Fachverfahren stellt keine zwingende Voraussetzung zur Einführung und Ausgabe der Bezahlkarte dar. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der
Individual- und Schwerlastverkehr berücksichtigen: Schluss mit grün-ideologischer Verkehrspolitik
Zur Vorstellung des „Verkehrspaket I“ des Verkehrsministeriums und der Landesbehörde HessenMobil erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Klaus Gagel: „Wir begrüßen, dass das Hessische Verkehrsministerium mit den zehn geplanten Maßnahmen
Pressesprecher
Aljoscha Harmsen
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