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Pressemitteilungen
Umsetzung der EU-Richtlinie zur Verhältnismäßigkeitsprüfung – Ein weiterer Teil des schleichenden Staatsstreichs der EU!
Zum Zweiten Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen durch öffentlich-rechtliche Körperschaften erklärt Andreas Lichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag: „Solche Richtlinien sind Teil
Meldestelle „HessenGegenHetze“ ist personalintensiv und ineffektiv
Nur die wenigsten Meldungen über „Hass und Hetze“, welche beim Meldeportal „HessenGegenHetze“ eingehen, führen zu einer Verurteilung. Das ergab eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag. Dazu die innenpolitische
Nur Grenzschutz und eine konsequente Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern hätten ‚Mannheim’ verhindern können
In ihrer Aktuellen Stunde fragt die AfD-Fraktion: „Wer schützt die hessischen Bürger vor Islamisten wie Sulaiman A.“? Hintergrund ist der Messerangriff in Mannheim. Der mutmaßliche Täter hat seinen Wohnsitz im
AfD fordert: Keine Photovoltaikanlagen auf fruchtbaren Böden
Die Fraktion der Grünen im Hessischen Landtag will mit einer Änderung des hessischen Grundsteuergesetzes den Ausbau großflächiger Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen in Hessen steuerlich begünstigen. Dazu sagt der Sprecher für
Sport darf nicht zur Bühne für politische Symbolik werden
Zum Entschließungsantrag der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag „UEFA EURO 2024: mehr als nur ein Fußballturnier im eigenen Land“ sagt der sportpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Pascal Schleich: „Die AfD unterstützt die
Politische Einflussnahme auf Jugendliche lehnen wir ab
Zum Antrag von CDU/SPD „Beteiligung und Förderung von Jugendlichen ausweiten“ sagt Gerhard Bärsch, jugendpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Jugendpolitik soll der Schulung und Charakterbildung dienen. Indoktrination und politische Einflussnahme dürfen hier
AfD fordert: Keine automatischen Diäterhöhungen für Abgeordnete
Zur Änderung des Hessischen Abgeordnetengesetzes, das die Anpassung der Abgeordnetendiäten regelt, sagt Frank Grobe, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion: „Über die Erhöhung der Abgeordnetendiäten wurde vor 40 Jahren noch öffentlich gestritten
Versteckter Angriff auf die Meinungsfreiheit
Zum Gesetzesentwurf der Hessischen Landesregierung zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften sagt Arno Enners, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Dieser Gesetzesentwurf atmet den Geist des Digital Services Act (DSA) der EU. Dieser wiederum
Weder Autonomie noch Wissenschaftsfreiheit: Die HöMS ist keine Hochschule
Zur Änderung des Hessischen Hochschulgesetzes erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Frank Grobe: „Alle Kritikpunkte, die die AfD in der vergangenen Legislaturperiode gegen den Gesetzentwurf zur ‚Gründung der Hessischen Hochschule
Pressesprecher
Aljoscha Harmsen
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