Pressebereich
Pressemitteilungen
Versagen in der hessischen Schulpolitik: Verbände müssen Ross und Reiter nennen
Zur „6. Frankfurter Erklärung“ von fünf Bildungsverbänden und Interessensvertretungen sagt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Heiko Scholz: „Man kann nicht einerseits auf Lehrermangel, Investitionsstau an Schulgebäuden, eine mangelhafte Inklusionspraxis sowie
AfD legt eigenen Gesetzentwurf zur Sicherheit im Landtag vor
Die AfD-Fraktion hat am Donnerstag einen eigenen Gesetzentwurf zum Schutz des Hessischen Parlaments eingebracht. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Frank Grobe: „Die AfD-Fraktion hat den Gesetzesvorschlag der Landtagspräsidentin
„Aktiv für Demokratie“: Weshalb gibt es keinen Projektträger gegen Linksextremismus?
Zur Vorstellung der 3. Förderperiode des Landesprogramms „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ sagt Christian Rohde, Abgeordneter der AfD-Fraktion und Mitglied im Innenausschuss des Hessischen Landtags: „Jede Art
Kita-Paket der Landesregierung ist unzureichend – AfD: Kindertagespflege fördern
Zum heute vorgestellten Kita-Paket 2025 durch Sozialministerin Heike Hofmann (SPD) erklärt der familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, Gerhard Bärsch: „Was Ministerin Hofmann als Lösung präsentiert, ist in Wahrheit ein weiterer Schritt
Einladung zum Bürgerdialog
Mit hessischen AfD-Abgeordneten im Gespräch: #Einladung zu unserem #Infostand in Groß-Gerau und zum #Bürgerdialog in Riedstadt-Wolfskehlen Die AfD-Landtagsabgeordneten Pascal Schleich, Jochen K. Roos und Karsten Bletzer laden am Samstag, 13.
AfD fordert zuzahlungsfreie digitale Endgeräte für alle Schüler ab Klasse 5
Die AfD fordert mit einem Antrag zuzahlungsfreie digitale Endgeräte für alle hessischen Schüler ab Klasse 5. Heiko Scholz, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Zur vollumfänglichen Erfüllung des Bildungs- und Erziehungsauftrages gehören
„Der Fall Mansoori vs. Messari-Becker für uns noch nicht aufgeklärt“
Im Untersuchungsausschuss zur Versetzung der Staatssekretärin Messari-Becker in den einstweiligen Ruhestand durch Wirtschaftsminister Mansoori wurde heute die Beweisaufnahme geschlossen. Dazu sagt Klaus Gagel, Obmann der AfD-Fraktion im Ausschuss: „Es lag
Gewalt in Hessens Notaufnahmen: Landesregierung lässt Ärzte und Pflegekräfte im Stich
Immer häufiger kommt es in hessischen Notaufnahmen zu aggressivem und gewalttätigem Verhalten gegenüber Ärzten und Pflegekräften. Nach Einschätzung der Hessischen Krankenhausgesellschaft handelt es sich um ein strukturelles Problem. Mitarbeiter müssen
Teuer und umweltschädlich: Keine Steuervorteile für Freiflächen-Solaranlagen auf unseren Feldern!
Zu einem Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion, der zum Ziel hat, Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen grundsteuerlich zu begünstigen sagt der Sprecher der AfD-Fraktion für Kommunalpolitik und Kommunalfinanzen, Bernd Erich Vohl: „Dieser Gesetzentwurf widerspricht nicht nur
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