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Pressemitteilungen
Sexuelle Belästigung im Gelnhäuser Freibad: AfD fordert von CDU-Innenminister umfassende Transparenz
Zu den sexuellen Belästigungen von mutmaßlich neun Mädchen im Gelnhäuser Freibad sagt die innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Sandra Weegels: „Wir sind entsetzt über die zahlreichen Übergriffe auf junge Frauen und
Wissenschaftsfreiheit ist in Deutschland bedroht – nicht in den USA
Zu einem Antrag der SPD-Fraktion über Wissenschaftsfreiheit sagt der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Frank Grobe: „Viel zu sehr dominieren an deutschen Hochschulen pseudowissenschaftliche Ideologen eines meist antisemitisch gefärbten Postkolonialismus. Vor
Schwarz-Rotes Leerstandsgesetz: Die Vermieter in Hessen haben dieses Misstrauen nicht verdient
Die AfD lehnt den Gesetzentwurf der Landesregierung „gegen spekulativen Leerstand von Wohnraum“ ab. Dazu sagt die Abgeordnete der AfD-Fraktion Anna Nguyen: „Der Gesetzentwurf der Landesregierung stellt einen möglicherweise grundgesetzwidrigen Eingriff
AfD fordert: Straßenausbaubeiträge ab 2026 abschaffen
Die AfD-Fraktion fordert, dass ab dem Jahr 2026 keine Straßenausbaubeiträge mehr in Hessen erhoben werden. Dabei sollen die kreisfreien Städte und kreisangehörigen Städte und Gemeinden für den Wegfall der Straßenausbaubeiträge
Die Bundeswehr-Sonderschulden werden auf ein ineffizientes Beschaffungswesen treffen!
Zum Antrag von CDU und SPD „Für eine tüchtige Verteidigungspolitik: Hessen leistet seinen Beitrag“ sagt der AfD-Abgeordnete: „Unsere Soldaten sind bereit, ihr Leben zu geben, um die Freiheit des deutschen
AfD fordert: Keine Transfrauen in Frauengefängnissen!
In einem Antrag fordert die AfD-Fraktion die Landesregierung auf, alle Möglichkeiten auf Landesebene auszuschöpfen, um die Unterbringung von sogenannten Transfrauen in Frauengefängnissen zu unterbinden. Außerdem soll die Landesregierung im Bundesrat
Talbrücke B 45/Bad König: Die Infrastruktur ist der kranke Mann Hessens
Die AfD fordert mit einem Antrag, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um Abriss, Planung und Neubau der Talbrücke B 45/Bad König schnellstens durchzuführen. Dazu Klaus Gagel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Der rasche
Uwe Beckers Doppelfunktion weicht die Gewaltenteilung auf
Die AfD-Fraktion stimmt der Wahl Uwe Beckers zum Präsidenten des Landesrechnungshofs nicht zu. Dazu ihr rechtspolitischer Sprecher Patrick Schenk: „Niemand spricht Uwe Becker die Qualifikation für das Amt des Präsidenten
„Keine Diskriminierung“: SPD-Ministerin rechtfertigt Ausschluss weißer Kinder von Kirchentagsveranstaltung
„Empowerment-Angebote sind keine Diskriminierung“ sagte Sozialministerin Heike Hofmann (SPD) am Dienstag in der Fragestunde im Hessischen Landtag und erklärte so, warum es aus ihrer Sicht in Ordnung sei, weiße Kinder
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