Pressebereich
Pressemitteilungen
EuGH-Urteil öffnet den Weg in die Massenüberwachung
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 30. April 2024 den massenhaften und automatisierten Zugriff auf und die Speicherung von IP-Adressen genehmigt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der
Sport muss unpolitisch bleiben
Der Landessportbund distanziert sich von der AfD und überarbeitet aus diesem Anlass nach eigenen Angaben seine Mustersatzung. Dazu Pascal Schleich, sportpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die haltlose, sich selbst mehrfach korrigierte
Eine EU-kritische Haltung zu haben, ist kein Verbrechen!
In der Debatte zur kommenden Europawahl behauptet die CDU im Hessischen Landtag: „Europa macht Hessen stark“. Dazu Christian Rohde, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Nein, die EU macht Hessen nicht stark.
100 Tage Schwarz-Rot: Druck der AfD-Opposition wirkt – doch Hessen braucht mehr als Ankündigungen
Am 27. April ist die schwarz-rote Landesregierung 100 Tage im Amt. Der AfD-Fraktionsvorsitzende und Oppositionsführer im Hessischen Landtag, Robert Lambrou, zieht eine Bilanz der ersten Regierungsmonate: „Das Bemühen der CDU,
Drogenprävention an hessischen Schulen – ein Offenbarungseid der CDU-geführten Landesregierung
Der hessische Kultusminister Armin Schwarz (CDU) fürchtet, im Zuge des jüngst beschlossenen Cannabis-Gesetzes der Bundesregierung könne eine neue Drogenwelle auf die hessischen Schulen zukommen. Dies sagte Schwarz in der heutigen
Personalmangel im Rettungsdienst – „Schnellere Ausbildung“ führt nicht zu mehr Sanitätern
Für die von der Hessischen Landesregierung geplanten Notfallkrankentransportwagen (NKTW) steht nicht genügend Personal zur Verfügung. Nach wie vor ist nicht klar, wie die Fahrzeuge besetzt werden sollen. Das ergab eine
Hessengeld genügt nicht – Grunderwerbsteuer auf selbstgenutzten Wohnraum abschaffen!
Zur Kabinettssitzung der Hessischen Landesregierung über die Einführung des Hessengeldes sagt Roman Bausch, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Viele junge Familien können sich den Erwerb der eigenen vier Wände nicht mehr
Appell an die Mündigkeit: Verteidigen wir Immanuel Kant gegen die Cancel Culture!
Zum 300. Geburtstag von Immanuel Kant erklärt Dr. Frank Grobe, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Immanuel Kant gehört zu den bedeutendsten Denkern der Menschheit. Seine Philosophie hat die Aufklärung, wie wir
Bei der Vorratsdatenspeicherung wird die Missbrauchsgefahr vernachlässigt
Zur Bundesratsinitiative zur anlasslosen Speicherung von IP-Adressen sagt Patrick Schenk, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Bei der Vorratsdatenspeicherung ist grundsätzlich Skepsis geboten, denn als Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung erweist sie sich nach
Pressesprecher
Aljoscha Harmsen
Schlossplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Telefon: 0611/350-486
E-Mail: afd-presse@ltg.hessen.de