100 Tage Schwarz-Rot: Druck der AfD-Opposition wirkt – doch Hessen braucht mehr als Ankündigungen

Am 27. April ist die schwarz-rote Landesregierung 100 Tage im Amt. Der AfD-Fraktionsvorsitzende und Oppositionsführer im Hessischen Landtag, Robert Lambrou, zieht eine Bilanz der ersten Regierungsmonate: „Das Bemühen der CDU,…

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Drogenprävention an hessischen Schulen – ein Offenbarungseid der CDU-geführten Landesregierung

Der hessische Kultusminister Armin Schwarz (CDU) fürchtet, im Zuge des jüngst beschlossenen Cannabis-Gesetzes der Bundesregierung könne eine neue Drogenwelle auf die hessischen Schulen zukommen. Dies sagte Schwarz in der heutigen…

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Personalmangel im Rettungsdienst – „Schnellere Ausbildung“ führt nicht zu mehr Sanitätern

Für die von der Hessischen Landesregierung geplanten Notfallkrankentransportwagen (NKTW) steht nicht genügend Personal zur Verfügung. Nach wie vor ist nicht klar, wie die Fahrzeuge besetzt werden sollen. Das ergab eine…

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Hessengeld genügt nicht – Grunderwerbsteuer auf selbstgenutzten Wohnraum abschaffen!

Zur Kabinettssitzung der Hessischen Landesregierung über die Einführung des Hessengeldes sagt Roman Bausch, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Viele junge Familien können sich den Erwerb der eigenen vier Wände nicht mehr…

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Appell an die Mündigkeit: Verteidigen wir Immanuel Kant gegen die Cancel Culture!

Zum 300. Geburtstag von Immanuel Kant erklärt Dr. Frank Grobe, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Immanuel Kant gehört zu den bedeutendsten Denkern der Menschheit. Seine Philosophie hat die Aufklärung, wie wir…

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Bei der Vorratsdatenspeicherung wird die Missbrauchsgefahr vernachlässigt

Zur Bundesratsinitiative zur anlasslosen Speicherung von IP-Adressen sagt Patrick Schenk, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Bei der Vorratsdatenspeicherung ist grundsätzlich Skepsis geboten, denn als Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung erweist sie sich nach…

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Hessens Kommunen schreiben rote Zahlen: Jetzt Mittel im kommunalen Finanzausgleich erhöhen

Erstmals seit 2015 verzeichnen die hessischen Kommunen in ihrer Gesamtheit ein Defizit. Insgesamt fehlen 688,1 Millionen Euro, wie das Statistische Landesamt mitteilt. Der Sprecher für kommunale Finanzen der AfD-Fraktion, Bernd…

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Die Mehrwertsteuererhöhung auf Fleisch hilft weder Tieren noch Verbrauchern, sondern nur dem Staatshaushalt

Beim Ernährungsgipfel im Kanzleramt am Donnerstag will die Zukunftskommission Landwirtschaft dem Kanzler empfehlen, die Mehrwertsteuer auf Fleisch und Fleischprodukte von sieben auf 19 Prozent zu erhöhen. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne)…

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Neutralitätsgebot an hessischen Hochschulen: Landesregierung mit widersprüchlichen Aussagen

Der Aufruf öffentlicher Stellen zu einer Kundgebung, die sich "insgesamt schwerpunktmäßig und explizit gegen eine politische Partei richtet", könne nach Angaben der Hessischen Landesregierung "in Abhängigkeit vom Einzelfall gegen die…

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