Zur Bundesratsinitiative zur anlasslosen Speicherung von IP-Adressen sagt Patrick Schenk, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Bei der Vorratsdatenspeicherung ist grundsätzlich Skepsis geboten, denn als Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung erweist sie sich nach…
2017 trat das Prostituiertenschutzgesetz bundesweit in Kraft, mit dem Prostituierte vor Menschenhandel, Ausbeutung und Zwang geschützt werden sollen. Für die Umsetzung sind die Länder zuständig. Wie aus der Antwort auf…
Bei der Wahl der nichtrichterlichen Mitglieder des hessischen Staatsgerichtshofs wurde der von der AfD vorgeschlagene Rechtsanwalt Ulrich Fachinger wiedergewählt. Der gebürtige Wiesbadener ist Fachanwalt für Sozialrecht. Im Bild gratuliert ihm…
Justizminister Christian Heinz will die hessische Justiz, insbesondere die Staatsanwaltschaften, personell stärken. Dazu Patrick Schenk, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die CDU hat das Problem selbst erschaffen und steht jetzt vor…