Zum Gesetzentwurf von CDU und SPD zur Anpassung der Beamtenbesoldung erklärt Patrick Schenk, Abgeordneter der AfD-Fraktion:
„Wertschätzung und Anerkennung der hessischen Beamten von Seiten der Landesregierung gehen nur so weit, bis im Landeshaushalt Löcher zu stopfen sind. Nun müssen die Beamten nach dem Willen der Koalition aber mit der zweiten Erhöhung bis zum Dezember warten. Wäre die schwarz-rote Landesregierung den Änderungsvorschlägen der AfD-Fraktion gefolgt, so hätten die Beamten bereits im Februar eine Besoldungserhöhung um 7,9 Prozent erhalten. Damit wäre der Sockelbetrag für jeden hessischen Beamten gerade in den unteren Besoldungsgruppen erreicht worden.
Jetzt ist die Blamage der Landesregierung komplett, denn Sie muss ihr eigenes Gesetz wieder einkassieren. Zudem fühlen sich die Beamten, die schließlich unser Sicherheits-, Verwaltungs- und Schulsystem am Laufen halten, betrogen. Dagegen betrifft den Chef der Staatskanzlei der Haushaltsengpass anscheinend nicht, denn dessen Besoldungsstufe wurde auf B10 angehoben. Einem solchen Gesetzentwurf wird die AfD nicht zustimmen.“
V. i. S. d. P.: Patrick Schenk, Abgeordneter der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
