Nur 7 Anklagen gegen A49-Gegner: „Kuscheljustiz?“
Nachdem Umwelt-Extremisten im Dannenröder Forst mehr als ein Jahr lang gegen den Ausbau der A49 protestierten, kam es nun zu sieben Anklagen, wie eine Kleine Anfrage der AfD ergab. Insgesamt…
Der eigentliche Tabubruch war, geheime Informationen weiterzugeben
Eine Zeugin hatte beantragt, im Lübcke-Untersuchungsausschuss nicht öffentlich befragt zu werden. Darüber wurde im Ausschuss geheim abgestimmt. Das Ergebnis dieser Abstimmung wurde dennoch bekannt, ebenso wie die Tatsache, dass die…
2G im Handel
Handel lehnt 2G-Modell ab: "Unverhältnismäßig und kopflos"Ministerpräsident Bouffier will, dass für den Einzelhandel mit Ausnahme der Angelegenheiten des täglichen Bedarfs nur noch die 2G-Regel gilt. Dagegen wehren sich nun die…
75 Jahre Hessen
"Wir müssen dafür kämpfen, Freiheit und Demokratie auch weitere 75 Jahre zu erhalten"Am 1. Dezember 1946 trat die Hessische Landesverfassung in Kraft und ist die älteste, bis heute gültige Verfassung…
Ungeimpfte werden zum Sündenbock gemacht
Ministerpräsident Volker Bouffier nennt die derzeitigen Maßnahmen "nicht ausreichend". Infolge dessen sollen Ungeimpfte drastisch eingeschränkt werden, etwa durch Kontaktbeschränkungen auf max. zwei Haushalte. Unter anderem wird die 2G-Regel auf den…
Auf die lebenslange Haft muss die Abschiebung folgen
Im Prozess um den Tod eines versklavten jesidischen Mädchens wurde der Iraker Taha Al-J. wegen Völkermordes und Kriegsverbrechen mit Todesfolge zu lebenslanger Haft verurteilt. Zudem muss er der Mutter 50.000…
Ampel-Pläne 18 Cent mehr pro Liter
Bei 1,2 Mio. Diesel-PKWs in Hessen ist das ein weiterer Angriff auf unsere Mobilität!Wenn der Koalitionsvertrag wie geplant umgesetzt wird, sollen Diesel und Benzin steuerlich angeglichen, das heißt gleich hoch…
AfD beantragt Auflistung der Corona-Hilfe-Anträge ohne Bescheid
Erich Heidkamp zur heutigen Sondersitzung des Haushaltsausschusses: "Die Alternative für Deutschland (AfD) hat eine Auflistung aller noch nicht bis zum 27.10.2021 beschiedenen Anträge auf Gewährung von Mitteln aus dem GZSG,…
Pläne der Ampel für Migration
Ampel-Pläne hätten verheerende Folgen für Hessen Wenn SPD, FDP und Grüne ihre Pläne umsetzen, wird Deutschland noch weitaus attraktiver für Migranten, als es bereits ist. Einbürgerungen sollen nach fünf Jahren,…
Bouffier für Impfpflicht: „Also zur Not mit Gewalt?“
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier zeigt sich offen für eine allgemeine Impfpflicht gegen Covid-19. Ohne sie seien die Dauerschleifen der Corona-Wellen womöglich nicht zu durchbrechen. Dazu Volker Richter: "Wenn Ministerpräsident Bouffier…
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