Erneut „Geheimnisverrat“ im Lübcke-Ausschuss

"Die Linke" hat aus einer nicht öffentlich durchgeführten Zeugenbefragung im Lübcke-Untersuchungsausschuss Informationen über Twitter und Facebook weitergegeben. Dazu die Ausschussmitglieder Dirk Gaw und Klaus Herrmann: "Erneut wurden nicht öffentliche Informationen…

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RTL Weihnachtsinterview: Die AfD macht die Spaltung der Gesellschaft nicht mit!

"Die AfD macht die Spaltung der Gesellschaft nicht mit!" https://www.rtl.de/cms/wiesbaden-hessens-afd-chef-robert-lambrou-betont-solidaritaet-mit-ungeimpften-4883526.html Das Weihnachtsinterview von RTL Hessen mit Robert Lambrou fand vor dem eingezäunten Weihnachtsmarkt am Luisenplatz statt - der Ort wurde…

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Wissenschaftlich überflüssige, grüne Klientelpolitik

Zur Novellierung hochschulrechtlicher Vorschriften erklärt Frank Grobe: "Mit der Novellierung des Hochschulgesetzes bringt die schwarz-grüne Landesregierung den hessischen Wissenschaftsstandort weiter vom Kurs ab. Anstatt sich mit der Verbesserung von Forschung…

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2 Tage verschärfte Kontrollen: „Dafür ist die Polizei nicht da“

Am Dienstag und Mittwoch wird die Polizei dafür eingesetzt, die Einhaltung der Corona-Bestimmungen verschärft zu kontrollieren. Innenminister Beuth entsendet dafür speziell hunderte Polizisten der Bereitschaftspolizei, um den öffentlichen Nahverkehr und…

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Bis zu 90 Prozent der Häftlinge sprechen „unzureichend“ Deutsch!

In vielen Justizvollzuganstalten Hessens haben Häftlinge „unzureichende“ Deutschkenntnisse. Das ergab eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Das Justizministerium gab an, dass beispielsweise 90 Prozent der Insassen in Butzbach „unzureichende“ Deutschkenntnisse haben.…

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