AfD fordert den Rücktritt von Finanzminister Boddenberg Heute hat der Staatsgerichtshof sein Urteil gefällt. Das Corona-Sondervermögen der Landesregierung ist mit der Verfassung des Landes Hessen unvereinbar. AfD, SPD und FDP…
Es liegt offenbar ein Gutachten zu den Ursachen der Havarie der Salzbachtalbrücke vor, das unter Verschluss gehalten wird. Initiiert wurde es von der Autobahn-GmbH des Bundes, doch das entsprechende Dokument…
Zunehmend Beamtinnen im Polizeidienst vertreten. Attraktive Arbeitsbedingungen sind zielführender als künstliche Quoten Der jüngste Einstellungsjahrgang bei der hessischen Polizei kann einen Frauenanteil von 38 Prozent vorweisen. Betrachtet man den Trend…
Für den Riederwaldtunnel, der die A661 mit der A66 verbinden soll, stand eigentlich die Rodung von 2,68 Hektar Wald an. Diese wird nun um ein Jahr verzögert. Grund seien ausstehende…
Zum Schulstart nach den Herbstferien gelten für zwei Wochen wieder strengere Corona-Regeln. Solange müssen Schüler auch am Platz wieder Maske tragen und Ungeimpfte müssen sich drei statt zwei Mal pro…
Deutschlandweit halten Amtsärzte die vom Robert-Koch-Institut angestrebte Impfquote für unrealistisch und fordern eine Rückkehr zur Normalität. Dazu Claudia Papst-Dippel: "Laut ,Die Welt' sind Amtsärzte in der gesamten Bundesrepublik der Meinung,…
Bouffier will Pandemiepolitik ohne Pandemie machen Ministerpräsident Volker Bouffier möchte eine Änderung des Bundesinfektionsgesetzes herbeiführen, damit es auch nach Auslaufen der "epidemischen Lage" am 25. November den Ländern möglich bleibt,…
Das sog. "2G-Optionsmodell" hat in Hessen in wenigen Tagen bereits dazu geführt, dass Lebensmittelhändler, Kliniken und beispielsweise die Universität Frankfurt das 2G-Optionsmodell eingeführt haben. Unverhältnismäßige Eingriffe in die Freiheitsrechte der…
Die mehrheitlich gefasste Entscheidung der Wahlkreiskommission, die geplante Verschiebung von Rasdorf und Burghaun aus dem Wahlkreis Fulda I (Wahlkreis 14) in den Wahlkreis Hersfeld-Rotenburg (Wahlkreis 11) führt zu einem schwelenden…
Der BUND fordert in einem offenen Brief von der Landesregierung, eine Solarpflicht für Neubauten im Landesgesetz zu verankern. Dies sei auch aus wirtschaftlicher Sicht für in Hessen ansässige Solarfirmen ein…