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AfD kritisiert CDU und SPD im Streit um den Neuzuschnitt von Wahlkreisen

Die mehrheitlich gefasste Entscheidung der Wahlkreiskommission, die geplante Verschiebung von Rasdorf und Burghaun aus dem Wahlkreis Fulda I (Wahlkreis 14) in den Wahlkreis Hersfeld-Rotenburg (Wahlkreis 11) führt zu einem schwelenden Streit zwischen CDU und SPD in der Region Fulda. Sowohl der CDU-Landtagsabgeordnete Hering als auch die SPD-Landtagsabgeordneten Waschke und Hartdegen haben diesen Zuschnitt, der im jüngst im Bericht der Wahlkreiskommission veröffentlicht wurde, kritisiert.

Dazu Klaus Gagel, Mitglied der Wahlkreiskommission: „Offenbar haben die drei Landtagsabgeordneten von CDU und SPD keinen Kontakt zu ihren eigenen Mitgliedern in der Wahlkreiskommission. Denn hätten sie ihn, hätten sie darauf gedrungen, dem AfD-Vorschlag zuzustimmen, die Wahlkreise 9-11 zu zwei Wahlkreisen zusammenzulegen und auch die Marktgemeinde Eiterfeld wieder zurück in den Wahlkreis 14 zu führen.“ Gagel machte in der Kommission den Vorschlag, im bevölkerungsschwachen Nordosten Hessens in Hinblick auch auf die zukünftige Bevölkerungsentwicklung einen Wahlkreis wegzunehmen und dafür einen Wahlkreis im Main-Kinzig-Kreis, der stark wächst, hinzuzufügen.

Gagel weiter: „Aus den derzeitigen Wahlkreisen 9-11 wären wieder die Landkreise Werra-Meißner als neuer Wahlkreis 9 und Hersfeld-Rotenburg als neuer Wahlkreis 11 in exakt den jeweiligen Landkreisgrenzen hervorgegangen.

Die Einhaltung von Landkreisgrenzen ist eine Zielsetzung der Wahlkreiskommission beim Neuzuschnitt von Wahlkreisen. Damit hätte nicht nur die Marktgemeinde Eiterfeld, die zum Landkreis Fulda gehört, wieder zurück in den Wahlkreis 14, Fulda I, zurückverlegt werden können, sondern auch die Gemeinden Niestetal und Helsa nicht vom Wahlkreis 2, Kassel-Land, in den Wahlkreis 9, Werra-Meißner, verlegt werden müssen.

Der AfD-Vorschlag des Neuzuschnitts des stark wachsenden Main-Kinzig-Kreises von derzeit 3 auf zukünftig 4 Wahlkreise hätte darüber hinaus bewirkt, dass hier nicht Gemeinden des Kreises (Ronneburg, Gründau und Wächtersbach) in den Wahlkreis 26, Wetterau II, verlegt hätten werden müssen. Die Vorschläge der AfD wurden in der Kommission jedoch von CDU und SPD abgelehnt.

Wenn nun CDU und SPD die eigenen Vorschläge ihrer Kommissionsmitglieder kritisieren und relativieren und von schmerzlichen Veränderungen sprechen, so ist dies nicht anderes als widersprüchliches Chaos. Offenbar weiß in den jeweiligen Landtagsfraktionen von CDU und SPD die linke Hand nicht, was rechte Hand tut.“

Der Bericht der Wahlkreiskommission wird im November im Plenum des Hessischen Landtages beraten. V. i. S. d. P.: Klaus Gagel, Abgeordneter der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag