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Salzbachtalbrücke: „Was muss noch passieren, bevor Minister Al-Wazir zurücktritt?“

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen informierte Minister Tarek Al-Wazir über die notwendig gewordene Vollsperrung der maroden Salzbachtalbrücke auf der A66.

Dazu Klaus Gagel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD: „Die Baufälligkeit der Brücke ist seit mindestens zehn Jahren bekannt, der Minister wusste es bei seinem Amtsantritt 2014 und deshalb schob er ein Jahr später die notwendigen Maßnahmen zur Sanierung der Brücke an. Seitdem sind sieben Jahre und eineinhalb Amtsperioden für Tarek Al-Wazir vergangen und die Brücke ist kurz vor dem Einstürzen.“

Gagel: „Auf meine Kleine Anfrage im Januar 2019 antwortete der Minister im April noch wörtlich: ‚Die Landesregierung wird bezüglich der baulichen Realisierung alles in die Wege leiten, damit die Bauarbeiten schnellstmöglich umgesetzt werden.‘ Seitdem sind mehr als zwei Jahre vergangen und die Ergebnisse seiner ‚schnellstmöglichen‘ Umsetzung der Bauarbeiten sehen wir seit vergangenen Freitag.“

Dabei sei die Salzbachtalbrücke nur die Spitze des Eisbergs, sagt Gagel und zitiert den Chef der hessischen Bauindustrie, Burkhard Siebert: „In Hessen haben wir ein Straßennetz von rund 16.000 Kilometern, in dem der Zustand der Brücken zum Teil äußerst schlecht ist und jahrzehntelang vernachlässigt wurde.

Auch der Präsident von Hessen Mobil, Heiko Durth, sagte in der heutigen Ausschusssitzung, dass die Problematik der Salzbachtalbrücke symptomatisch für Hunderte Brücken ist.“ Gagel: „Das Staatsversagen des Ministers ist offensichtlich. Neben der jahrelangen Verzögerung von effizienten Sanierungsmaßnahmen hat der Verkehrsminister den Ausbau der Straßeninfrastruktur sträflich vernachlässigt. Was muss eigentlich noch passieren, damit ein Minister in Deutschland seinen Hut nimmt und zurücktritt, wenn er auf ganzer Linie gescheitert ist?

Wenn der Minister noch einen Funken Anstand und Verantwortungsgefühl hätte, müsste er nach diesem von ihm zu verantwortendem Verkehrsdesaster jetzt sein Amt niederlegen.“

V. i. S. d. P.: Klaus Gagel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag