Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzesentwurf zur Erweiterung der Lernmittelfreiheit im Hessischen Schulgesetz eingebracht, der heute in dritter Lesung im Plenum behandelt und von den übrigen Parteien abgelehnt worden ist. Die…
Zum zweiten Jahrestag der Amokfahrt von Volkmarsen erklärt Robert Lambrou: „Heute ist der richtige Tag um einmal innezuhalten und den Opfern von sinnlosen Gewaltakten zu gedenken. Viele der Opfer der…
Das landläufig unter dem Namen "Istanbul-Konvention" bekannte Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, das 2011 vom Europarat verabschiedet wurde und seit 2018 in Deutschland…
Die AfD-Fraktion hat einen Antrag eingebracht, um den wissenschaftlichen Diskurs zu fördern und vor ideologischer Verengung zu schützen. Darin fordert sie den Landtag auf, die Cancel Culture als wissenschafts- und…
Anstatt sich angesichts maroder Straßen und gesperrter Brücken die Stabilisierung und Erweiterung der Verkehrsinfrastruktur des Landes auf die Fahnen zu schreiben, machen sich die Regierungsfraktionen für einen Ausbau der Radinfrastruktur…
Nach Angaben des Hessischen Innenministeriums ist die Zahl polizeilich registrierter Straftaten in Hessen im vergangenen Jahr auf dem niedrigsten Stand seit mehr als 40 Jahren gesunken. Die Kriminalitätsbelastung verminderte sich…
"Bouffier will uns 'Freiheit zurückgeben'? So spricht die Arroganz der Macht" Volker Richter zur Regierungserklärung: "Es wird wirklich Zeit, dass die Regierung endlich den von der AfD schon früh geforderten…
EU greift energiepolitische Forderungen der AfD auf Karl Hermann Bolldorf und Andreas Lichert: Förderung von Stromerzeugung mittels Gas und Kernenergie durch die Europäische Kommission ist essentiell für Umwelt, Wirtschaft und…
Wir sind dankbar für die Vielfalt und stolz auf den Reichtum unserer Muttersprache! Am Montag, 21. Februar, ist der internationale Tag der Muttersprache. Dazu Frank Grobe: "Unsere Muttersprache ist unser…
Zum zweiten Jahrestag des rassistischen Anschlags in Hanau am 19. Februar erklärt Robert Lambrou: „Als Tobias R. vor zwei Jahren aus zutiefst rassistischen Motiven heraus neun Menschen mit Migrationshintergrund erschoss…