Zum Setzpunkt der SPD „Zukunftsfähige Mobilität in Hessen gestalten“ sagt Klaus Gagel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD: „Klimakrise und Klimanotstand dienen als Vorwand für die radikale CO2-Reduktion bis hin zur sogenannten…
Zum Entschließungsantrag der CDU „Raumfahrt in Hessen stärken, Raumfahrtstandort Hessen sichern“ sagt Frank Grobe, wissenschaftspolitischer Sprecher der AfD: „Einerseits fordert die CDU zusammen mit den Grünen das Ende des Verbrennungsmotors…
Ministerpräsident Boris Rhein kündigt in einem Entschließungsantrag für das kommende Plenum einen „starken Beitrag“ Hessens zur Bewältigung der Krise an, will aber dennoch laut Medienberichten die Schuldenbremse einhalten. Dazu Erich…
Hessens Vereine in der Krise! Der Landessportbund Hessen fühlt sich von der Bundespolitik im Stich gelassen. Präsidentin Juliane Kuhlmann spricht von Fassungslosigkeit. Trotz Kontaktaufnahme gibt es keine Reaktion seitens des…
Lehrer werden mit psychischen Erkrankungen alleingelassen. Wie aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Gesundheitszustand der hessischen Lehrkräfte“ der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag ergab, wurden im vergangenen Jahr…
Anzahl der Strafgefangenen sinkt zwar, doch: Immer mehr Schwerverbrecher in hessischer Sicherungsverwahrung. Nach einer Erhebung des Statistischen Landesamtes zählt Hessen insgesamt 18 Gefängnisse mit aktuell etwa 2906 Inhaftierten. Verglichen mit…
Anlässlich der ersten 100 Tage der Amtszeit von Ministerpräsident Boris Rhein kritisiert die Präsidentin des Hessischen Industrie- und Handelskammertages, Kirsten Schoder-Steinmüller, in Anbetracht der steigenden Energiepreise das zögerliche Taktieren der…
AfD fordert Einkommensverbesserungen durch Steuersenkungen statt einer Lohn-Preis-Spirale! In Folge der stark gestiegenen Inflation, die durch die Energiekrise und die Russland-Sanktionen verursacht wurde, fordern die Tarifkommissionen der IG Metall bei…
Nachdem die Bundesregierung zunächst verkündet hatte, die Maskenpflicht in Flugzeugen wieder einzuführen und sogar noch zu verschärfen, indem FFP-2-Masken verbindlich vorgeschrieben werden sollten, rudert sie nach dem Skandal um den…
Nicht an den Symptomen herumdoktern, sondern die Ursachen bekämpfen. Ein vermeintliches „Entlastungspaket“ der Bundesregierung unter dem Motto „Deutschland steht zusammen“ in Höhe von 65 Milliarden Euro soll den Bürgern einen…
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