Jung, männlich und häufig mit Migrationshintergrund. Verbale und körperliche Übergriffe auf Personen des öffentlichen Dienstes nehmen zu. Die Anhörung zum Thema „Gewalt gegen die hessische Zivilgesellschaft“ hat dies deutlich gezeigt.…
Bis zur Verabschiedung eines Bundesgesetzes müssen ab Donnerstag dieser Woche alle Ungeimpften einen PCR-Test bei 3G-Veranstaltungen vorweisen. Dazu Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD: „Wir lehnen PCR-Tests als Ersatz für…
Das hessische Finanzministerium hat sich verspekuliert. Die Derivategeschäfte vor allem aus dem Jahr 2011 kosten den Steuerzahler aktuell rund 4 Milliarden Euro. Die AfD fordert Aufklärung. Dazu Robert Lambrou, Fraktionsvorsitzender…
Zum heutigen Sonderplenum anlässlich des Staatsgerichtshof-Urteils zum Corona-Sondervermögen erklärt Erich Heidkamp: "Das Gericht hat dem Normenkontrollantrag der AfD in allen Punkten Recht gegeben und nicht wie dem von SPD/FDP nur…
Zu der heutigen Anhörung des Haushaltsausschusses erklärt Bernd-Erich Vohl: "Die Sitzung hat deutlich gezeigt, dass es vielseits gewünscht und problemlos möglich wäre, ein möglichst einfaches, unbürokratisches und gerechtes Grundsteuer-Modell zu…
Ersten Ermittlungsergebnissen zufolge soll der 30 Jahre alte Mann, der am Freitagmorgen in Witzenhausen in eine Schülergruppe gefahren ist, vorsätzlich gehandelt haben. Ein Mädchen starb, zwei weitere wurden schwer verletzt.…
Wohngeld: Immer mehr Bürger werden vom Staat abhängig Die Zahl der hessischen Haushalte, welche Wohngeld beziehen, ist seit 2019 um beinahe 25 Prozent gestiegen. Dazu Dimitri Schulz: "Der Grund für…
Die Hessische Landesregierung hat entschieden, dass das 2G-Modell nun auch im hessischen Einzelhandel möglich ist. Die AfD erkennt darin die Strategie, Regierungsverantwortung auf die ohnehin von Corona gebeutelten Händler zu…
Stellen aus dem Rüsselsheimer Entwicklungszentrum von Opel sollen nach Marokko verlagert werden. Dazu Klaus Gagel: „Seit der französische Konzern Stellantis Opel übernommen hat, wird Opel einem Sparkurs unterzogen. Der bevorstehende…
AfD-Berichtsantrag deckt dramatische Situation in Gießener Erstaufnahmeeinrichtung auf Überlastung der Einsatzkräfte, rechtsfreie Räume, Gewalt, Drogenmissbrauch, Diebstahl: Die hessische Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen stand in den letzten Monaten wiederholt in der Kritik.…
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