Die AfD-Fraktion hat ein Gesetz zur Erweiterung der Lernmittelfreiheit im Hessischen Schulgesetz eingebracht, um allen hessischen Schülern der öffentlichen Schulen ab Stufe 5 unentgeltlich Tablets zur Verfügung zu stellen. Dieser…
Rechtsstaat in Gefahr. Es fehlen 300 Richter und Staatsanwälte, beklagt der Richterbund Hessen seit September und in Darmstadt hat das Präsidium des Landgerichts verkündet, dass 2022 kein ordnungsgemäßer Gerichtsbetrieb mehr…
Das Land Hessen will das privatisierte Uniklinikum Gießen und Marburg (UKGM) über einen Zeitraum von zehn Jahren mit bis zu 450 Millionen Euro unterstützen. Dazu Claudia Papst-Dippel, gesundheitspolitische Sprecherin der…
"Datenschutz ist zurecht ein hohes Gut - gerade in Zeiten von Plattform-Konzernen als ,Datenkraken' und übergriffiger staatlicher Maßnahmen. Wenn 70 Wissenschaftler größte Bedenken haben, was die Sicherheit und den Datenschutz…
Der Landesvorsitzende der Hessischen Polizei-Gewerkschaft fordert deutlich mehr Taser für die Polizeibeamten in Hessen. Die Landesregierung sieht ebenfalls die Dringlichkeit - tut aber nichts. "In den letzten zwei Jahren kamen…
Genesenen-Status von 6 auf 3 Monate reduziert Wo ist hier noch der Unterschied zur Willkür? Der Genesen-Status nach einer Corona-Infektion wurde infolge einer Vorgabe des Robert-Koch-Instituts von sechs auf drei…
Innenministerium weiß nicht, ob sich unter Afghanen verurteilte Straftäter befinden. Unter den aus Afghanistan nach Deutschland ausgeflogenen Personen sind laut Bundesinnenminister auch verurteilte Straftäter. In Hessen befinden sich seit Mai…
Laut dem Hessischen Städte- und Gemeindebund wird sich die finanzielle Lage der hessischen Kommunen auf Grund der Corona-Pandemie weiter verschärfen. Schuld ist ein Rückgang der Steuereinnahmen. Die Lücke wird auf…
"Pushback" wurde von der Jury der "sprachkritischen Aktion" zum Unwort des Jahres 2021 gewählt. Der Begriff wird im Zusammenhang mit Zurückweisungen von Migranten an Grenzen verwendet. Dazu Arno Enners: "Das…
Der Schulunterricht hat in Hessen wieder begonnen. Wird der Kultusminister Alexander Lorz (CDU) vor der Omikron-Variante einknicken? "Trotz der Einsicht, dass Präsenzunterricht an unseren Schulen die erste Wahl vor Schulschließungen…
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