Die Landesregierung hat heute dem Landtag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Medienstaatsvertrages vorgelegt, wonach die Barrierefreiheit der öffentlich-rechtlichen Angebote verbessert werden soll. Hierzu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Arno…
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschied Ende 2021, dass die Beamtenbesoldung in Hessen grundgesetzwidrig niedrig ist. Beamte haben folglich zwischen 2013 und 2020 nicht genug verdient. Eine endgültige Entscheidung muss noch durch…
Im Innenausschuss wurden heute Experten zu der Frage angehört, ob das Wahlalter bei Kommunalwahlen auf 16 gesenkt werden soll. Dazu Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD: "Es ist inkonsequent, das…
Nachdem sich Dr. Alexander Jehn, der Direktor der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung (HLZ), dafür ausgesprochen hatte, die Grabstelle des zweiten Reichspräsidenten der Weimarer Republik, Paul von Hindenburg, in der…
Zurück zur Eigenverantwortung ohne Verurteilung Andersdenkender. Nach mehr als zwei Jahren ist nun seit Samstag endlich Schluss mit der allgemeinen Maskenpflicht. Dazu Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD: "Seit Monaten…
Die AfD-Fraktion hat einen Antrag - Drucksache 20/8180 - eingereicht, mit dem sie fordert, dass Flüchtlingen die vor dem Krieg in der Ukraine mit ihren Tieren fliehen, in Deutschland möglichst…
Die AfD-Fraktion fordert eine würdigen Gedenkort für die Opfer der Odenwaldschule. Dazu Heiko Scholz, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Für die Opfer der pädosexuellen Gewalttaten an der Odenwaldschule ist es zu…
Zur Corona-Verordnung erklärt Volker Richter: „Mit der Aufhebung der Coronavirus-Schutzverordnung erleben wir nun realpolitisch das, was wir bereits seit Monaten fordern, auch wenn wir noch nicht ganz bei einem Tag…
Zum Entschließungsantrag „Sichere Renten im demographischen Wandel“ erklärt Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die Inflation wird die private Altersvorsorge regelrecht abschmelzen lassen und dafür ist die…
Zum Bericht des Vorsitzenden des Petitionsausschusses erklärt Bernd Erich Vohl, Obmann im Petitionsausschuss: „Die Anzahl der aufenthaltsrechtlichen Petitionen an der Gesamtzahl hat sich im Vergleich zu 2020 von 12,2 Prozent…