Zur Aktuellen Stunde der Fraktion Die Linke „‘Heißer Herbst‘ gegen soziale Kälte auf in Hessen nötig – Bund und Land versagen im Kampf gegen Preissteigerungen und wachsende Armut!“ sagt Volker…
Zur Corona-Verordnung erklärt Volker Richter, stellv. Vorsitzender der AfD-Fraktion: „Erneut soll die die Geltungsdauer der Corona-Verordnung verlängert werden und erneut wird der Zeitpunkt verpasst, endlich damit aufzuhören. Es ist zutiefst…
Die AfD-Fraktion hat zwei EU-Verordnungen, die massive Eingriffe in die hessische Landwirtschaft zur Folge haben, zum Thema ihrer Aktuellen Stunde gemacht. Dazu Gerhard Schenk, landwirtschaftspolitischer Sprecher der AfD: „Wenn die…
Zum Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsverwaltung sagt Claudia Papst-Dippel, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD: „Die Entlastung der Gesundheitsämter ist längst überfällig. Eine drohende Überlastung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes war schon lange durch…
Zum Setzpunkt der SPD „Zukunftsfähige Mobilität in Hessen gestalten“ sagt Klaus Gagel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD: „Klimakrise und Klimanotstand dienen als Vorwand für die radikale CO2-Reduktion bis hin zur sogenannten…
Zum Entschließungsantrag der CDU „Raumfahrt in Hessen stärken, Raumfahrtstandort Hessen sichern“ sagt Frank Grobe, wissenschaftspolitischer Sprecher der AfD: „Einerseits fordert die CDU zusammen mit den Grünen das Ende des Verbrennungsmotors…
Ministerpräsident Boris Rhein kündigt in einem Entschließungsantrag für das kommende Plenum einen „starken Beitrag“ Hessens zur Bewältigung der Krise an, will aber dennoch laut Medienberichten die Schuldenbremse einhalten. Dazu Erich…
Hessens Vereine in der Krise! Der Landessportbund Hessen fühlt sich von der Bundespolitik im Stich gelassen. Präsidentin Juliane Kuhlmann spricht von Fassungslosigkeit. Trotz Kontaktaufnahme gibt es keine Reaktion seitens des…
Lehrer werden mit psychischen Erkrankungen alleingelassen. Wie aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Gesundheitszustand der hessischen Lehrkräfte“ der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag ergab, wurden im vergangenen Jahr…
Anzahl der Strafgefangenen sinkt zwar, doch: Immer mehr Schwerverbrecher in hessischer Sicherungsverwahrung. Nach einer Erhebung des Statistischen Landesamtes zählt Hessen insgesamt 18 Gefängnisse mit aktuell etwa 2906 Inhaftierten. Verglichen mit…