Zum Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Wassergesetzes erklärt Klaus Gagel, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: "Das Ministerium in der Verantwortung von Priska Hinz ist inzwischen für zwei Lebensmittelskandale verantwortlich, da ist…
Gehört das Grab des Weimarer Reichspräsidenten Paul von Hindenburg auf die Liste von Lern- und Erinnerungsorten der Hessischen Geschichte? Der Direktor der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung (HLZ), Dr. Alexander…
Die Impfpflicht ab 60 Jahren wurde vom Bundestag abgelehnt. Doch der hessische Gesundheitsminister Klose lässt nicht locker. Er wirbt für einen neuen Vorstoß, obwohl der Ruf nach der Erforschung von…
Nachdem zunächst die Darmstädter Brechtschule den Besuch von Bundeswehrs-Jugendoffizieren, die Vorträge in den entsprechenden Fachkursen halten wollten, für unerwünscht erklärt hatte, hat sich nun auch die hessische GEW dieser Forderung…
Medienberichten zufolge fordert der Verband lesbischer und schwuler Polizeibediensteter (VelsPol) in Hessen hauptamtliche Beschäftigte, die als "Ansprechpartner für queere Beschäftigte bei der Polizei fungieren, um queere Beschäftigte im Fall von…
Heute beginnt die „Woche der Meinungsfreiheit“, die ein deutliches Zeichen für den §5 des Grundgesetzes sowie gegen Zensur setzen möchte. Seit ihrer Gründung setzt sich die AfD leidenschaftlich auf allen…
Mit Landesmitteln wird die Sanierung und Modernisierung von Schwimmeinrichtungen in Hessen gefördert. Insgesamt stellt das Programm für den Zeitraum 2019 bis 2023 knapp 50 Millionen Euro zur Verfügung. Im Durchschnitt…
Heute hat das Hessische Statistische Landesamt den Finanzierungssaldo der kommunalen Kernhaushalte 2021 vorgestellt. Dazu erklärt Bernd Erich Vohl, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: "Ein genauer Blick auf die vorgelegten Daten über…
In der Sitzung des Rechtspolitischen Ausschusses am Donnerstag ging es auch um den Justizskandal in der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft, in dessen Zuge am Montag ein dritter Staatsanwalt freigestellt wurde. Dazu Gerhard…
Zu den neuen Regeln der verlängerten Corona-Schutzverordnung erklärt Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: "Hier wird explizit das umgesetzt, was die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag seit Monaten fordert: Eigenverantwortung. Selbst…
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