Die Hessische Landesregierung kann keine Angaben zur Anzahl der als Flüchtlinge bzw. Kriegsflüchtlinge nach Hessen eingereisten Personen machen, die Bürgergeld, Sozialhilfe oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, obwohl sie zwischenzeitlich…
Die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert die Landesregierung auf, die Bevölkerung umfassend über behördliche Erkenntnisse zum Attentäter von Mannheim zu informieren. Dazu hat die AfD-Fraktion einen Dringlichen Berichtsantrag bei der…
Zur Debatte um den Nachtragshaushalt der Hessischen Landesregierung sagt Roman Bausch, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die CDU wollte die Dinge anders machen als in der letzten Legislatur. Sie…
Laut dem KfW-Kommunalpanel 2024 liegt der Investitionsrückstand der deutschen Kommunen für das vergangene Jahr bei 186,1 Milliarden Euro. Das ist ein Anstieg um 20,5 Milliarden Euro bzw. um 12,4 Prozent…
Ausländern Die Kosten für die Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Ausländer (umA) lagen 2021 bei 508 Mio. Euro für 1.918 Personen (Quellen unten). Das ergab eine AfD-Anfrage. Auf eine…
Am 2. Juni 2024 ist es fünf Jahre her, dass der Kasseler Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke ermordet wurde. Dazu Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion: "Der Mord an Dr. Walter Lübcke…
Mit einem Messer hat ein Mann aus Afghanistan in Mannheim sechs Menschen teils schwer verletzt. Es handelt sich nach SWR-Informationen beim Täter um einen 25-Jahre alten Mann aus Afghanistan, der…
Der Hessische Wirtschafts- und Wohnungsbauminister Kaweh Mansoori (SPD) hat ein Gesetz zur Bekämpfung des spekulativen Wohnungsleerstands angekündigt. Mit einer Kleinen Anfrage wollte die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag konkrete Angaben dazu…
Die hessischen Steuerzahler finanzieren derzeit insgesamt 13 Professuren mit "Gender"- oder "Diversity"-Bezug. Zusätzlich gewährt die Hessische Landesregierung insgesamt 867.245,62 Euro Steuergeld für 21 "Gender"-Forschungsprojekte des vergangenen und laufenden Jahres. Das…
Angesichts dramatisch sinkender Steuereinnahmen kommt Hessens Finanzminister Lorz nicht umhin, zusätzlich zu den bereits angekündigten zwei Milliarden Euro für die Beteiligung an der Helaba, weitere 834 Mio. Euro an Krediten…