Ohne parteipolitische Manöver hätte es einen gemeinsamen Bericht geben können Zum Abschlussbericht des Hanau-Untersuchungsausschusses sagt Dirk Gaw, Obmann der AfD-Fraktion: "Wir haben es geschafft, uns auf einen weitgehend übereinstimmenden Abschlussbericht…
PISA-Studie: Hessen muss sich an den Besten orientieren Laut der heute vorgestellten Pisa-Studie 2022 erreichen deutsche Schüler in den Kompetenzfeldern Mathematik, Lesen und Naturwissenschaften nicht einmal mehr den Durchschnitt der…
Anfrage der AfD-Fraktion deckt auf: Vielerorts mehr Straftaten an unseren Bahnhöfen Eine aktuelle Anfrage der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag hat gezielt nach Straftaten im Bereich hessischer Bahnhöfe gefragt. In den…
Bezüglich des Dringlichen Berichtsantrags der FDP zum Rücktritt der Findungskommission der "documenta 16", der heute im Wissenschafts- und Kunstausschuss des Hessischen Landtags beraten wurde, erklärt Frank Grobe, wissenschaftspolitischer Sprecher der…
Die hessische Umweltministerin Priska Hinz prüft Vorschläge für die mögliche Umsetzung eines Wasserentnahmeentgeltes in Hessen. Es geht um die Einführung eines sogenannten Wassercents. Dazu Klaus Gagel, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:…
Im Juni 2023 bezogen in Hessen insgesamt 287.195 erwerbsfähige Leistungsberechtigte Bürgergeld. Davon waren 68.936 ELB Deutsche ohne Migrationshintergrund (24 Prozent) und 218.259 ELB mit Migrationshintergrund (Deutsche Staatsbürger und Ausländer) (76…
Die Entscheidung aus Karlsruhe über die Unzulässigkeit der Umwidmung von Mitteln aus dem Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung hat ein Vorbild aus Hessen. Der Hessische Staatsgerichtshof traf am 27. Oktober…
PVV, Partij voor de Vrijheid (Partei für die Freiheit) wird stärkste Kraft bei Parlamentswahl in den Niederlanden! Aus der Parlamentswahl ist die Partei PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders als stärkste…
Zur Vorstellung des aktuellen Kommunalberichts 2023 des Hessischen Rechnungshofs, erklärt Bernd Erich Vohl, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Dass die hessischen Kommunen trotz deutlich gestiegener Steuereinnahmen von 5,9 Prozent im letzten…
Laut Medienberichten haben sich CDU und SPD in einem Eckpunktepapier vor den eigentlichen Koalitionsverhandlungen auf ein Gender-Verbot geeinigt. In dem Sondierungspapier heißt es, man wolle „festschreiben“, dass staatliche und öffentlich-rechtliche…