Vor dem Start der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD fordert die Junge Union eine inhaltliche Verschärfung des Eckpunktepapiers. Demnach soll dem türkischen Islamverband DİTİB zukünftig in Fragen des bekenntnisorientierten Islamunterrichtes…
In seinem Appell vom 13. November 2023 appelliert der Hessische Klimabeirat an die miteinander verhandelnden Parteien von CDU und SPD, dass "das Land Hessen beim Klimaschutz entschieden handeln müsse". Die…
Zu den veröffentlichten Planungsdaten des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) für das Jahr 2024 erklärt Bernd Erich Vohl, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Der Kommunale Finanzausgleich wird im kommenden Jahr voraussichtlich ein Volumen…
Die CDU hat bekannt gegeben, dass sie eine Koalition mit der SPD eingehen wird. Dazu Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion: „Mit dieser Entscheidung der CDU endet das schwarz-grüne Projekt von…
Zum 85. Jahrestag der Reichspogromnacht am Donnerstag, dem 9. November, sagt Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion: „Bei den schrecklichen Ereignissen der Reichspogromnacht sind Zehntausende Juden Opfer von antisemitischem Terror geworden.…
Zur Kundgebung der Organisation "Für die Schafhaltung" in Wiesbaden sagt Gerhard Schenk, landwirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: "Wir fordern seit Jahren, den Wolf in das Jagdrecht aufzunehmen und zu bejagen, um…
Auf der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag wurde unter anderem beschlossen, dass der Bund den Ländern und Kommunen mehr Geld zur Bewältigung der Flüchtlingskosten zahlt. Sie erhalten eine jährliche Pro-Kopf-Pauschale von 7500…
Am Freitag gab Wolfgang Siefert, grüner Verkehrsdezernent der Stadt Frankfurt, bekannt, dass rund um die Börse und dann schrittweise in anderen Bereichen der Innenstadt ein Tempolimit von 20 km/h für…
Zur Finanzierung der stetig wachsenden Zahl von Flüchtlingen zahlt das Land Hessen den Kommunen noch im laufenden Jahr weitere 50 Millionen Euro. Hierzu erklärt Bernd Erich Vohl, haushaltspolitischer Sprecher der…
CDU befürwortet die Beschlagnahme von Wohnungen für Migranten In der ZDF-Talkshow "Markus Lanz" hat der CDU-Spitzenpolitiker und Generalsekretär des CDU-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, Paul Ziemiak, nachdrücklich die Beschlagnahme von Wohnungen für die…