Zum Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz und zur Änderung des Gesetzes zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes in Hessen sagt Dirk Gaw, stellv. innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:…
Mehr Geld für Grundschullehrer könnte den Lehrermangel sogar verschärfen CDU und Grüne wollen die Anpassung der Besoldung von Grundschullehrern erhöhen. Der Gesetzentwurf dazu wird heute in zweiter Lesung besprochen. Dazu…
Zum Antrag der Fraktion der SPD: "Hessen zum Bildungsland Nr.1 machen - Herausforderungen angehen statt Verantwortung abzuschieben und Probleme schönzureden" sagt Heiko Scholz, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: "Der sehr bemüht…
Nachdem die von FDP und SPD vor zweieinhalb Jahren ins Leben gerufene Enquetekommission „Mobilität der Zukunft in Hessen 2030“ (EKMZ) Ende Mai ihre Beratungen beendet hat, wurde der Abschlussbericht im…
Zum Gesetzentwürfen von SPD und Linken zum Thema Gleichberechtigung sagt Arno Enners, frauenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Starke Frauen brauchen keine Quote. Die Ungleichbehandlung zwischen Frauen und Männern, die vor allem…
Zu den Gesetzesentwürfen über die Einführung eines Lobbyregisters sowie eines Beteiligungstransparenzregisters im Hessischen Landtag erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Karl Hermann Bolldorf: „Wir als AfD-Fraktion befürworten eindeutig die Schaffung eines Lobbyregisters als…
Zur Aktuellen Stunde der Grünen „Veränderung schafft Sicherheit – Gemeinsam die Herausforderungen der ökologischen und ökonomischen Transformation in Hessen meistern“ sagt Andreas Lichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die Transformationen der…
Zum Antrag der Linken „Menschenrechte verteidigen, das Recht auf Asyl bewahren und menschenwürdige Aufnahmebedingungen schaffen – in Hessen und ganz Europa!“ sagt Volker Richter, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Realpolitisch sind…
Zum Setzpunkt der AfD bezüglich der Einführung des Gebäudetyps E in Hessen erklärt Dimitri Schulz, wohnungsbaupolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Die Preisspirale im Wohnungsbau schraubt sich in immer neue Höhen. Die…
Ihre heutige Aktuelle Stunde stellte die AfD-Fraktion unter das Thema „Schwarz-Grüne Landesregierung würdigte den 70. Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR am 17. Juni 1953 nicht ausreichend“. Hierzu erklärt Frank…
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