Finanzplan des Landes Hessen
Zum Finanzplan des Landes Hessen für die Jahre 2023 bis 2027 sagt Bernd Erich Vohl, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: "Summierte sich der Fehlbetrag zu Beginn des schwarz-grünen Experiments Anfang 2014…
Wir fordern konsequente Abschiebungen, strengere Justizurteile und kontrollierte Grenzen
Eine AfD-Anfrage hat die Zahlen offengelegt, wie es um die Messer-Kriminalität in Hessen steht. In den vergangenen drei Jahren gab es in Hessen 5640 Messer-Attacken. 2020 wurden 1712 Angriffe polizeilich…
Ausbau der digitalen Infrastruktur
Der #Wirtschaftsstandort #Deutschland liegt aktuell sogar HINTER Chile Dimitri Schulz im Hessischen Landtag: https://www.youtube.com/watch?v=j3bgy6sjMbk Zum Thema: "Gigabitstrategie bringt Ausbau der digitalen Infrastruktur weiter voran". spricht unser stellv. digitalpolitischer Sprecher, Dimitri…
Verstöße gegen Waffenrecht und Waffenverbotszonen zeitnah ahnden
Aus der Antwort des Hessischen Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion bezüglich der Zahl der erfassten Gewalttaten mit Messern geht hervor, dass sich die Anzahl der erfassten Delikte im…
Finanzielle Notlage der Kommunen wird zu Lasten der Bürger instrumentalisiert
Nach Angaben des Hessischen Wirtschaftsministeriums erhöhen finanzielle Beteiligungen die Akzeptanz von Windkraft. Das Ministerium begrüße daher eine stärkere Beteiligung von Kommunen an den Pachteinnahmen für Windkraftanlagen (WKA) im Staatswald. Hierzu…
Weiteres Beispiel für zunehmende Erosion des Rechtsstaates
Zum wiederholten Mal mussten Haftbefehle gegen mutmaßliche Schwerverbrecher trotz dringenden Tatverdachts ohne Auflagen aufgehoben und die Männer aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Wegen nicht rechtzeitiger Anberaumung hätte die Hauptverhandlung gegen…
Wir fordern die Erweiterung der Schul- zur Bildungspflicht
Die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag widmet sich dem Thema "Fortwährendes Versagen der Landesregierung in der Bildungspolitik - Elternrechte stärken, Bildungspflicht statt Schulpflicht". Hierzu erklärt Heiko Scholz, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion:…
Heimat-Konflikte von Zuwanderern dürfen nicht Deutschland ausgetragen werden
Rund um das Eritrea-Festival kam es zu massiven Ausschreitungen, bei denen 28 Polizisten verletzt wurden, sieben davon schwer. Mehr als tausend Polizisten befanden sich im Einsatz. Die Polizei warnte die…
Lübcke-Mord hätte sehr wahrscheinlich nicht verhindert werden können
können Zum Abschlussbericht zum Untersuchungsausschuss 20/1 (Dr. Walter Lübcke) sagt Klaus Herrmann, Obmann der AfD-Fraktion: "Parteipolitisches Kalkül und politische Ideologie waren erkennbare Triebfedern so mancher Zeugenvernehmung im Ausschuss. Dies spiegelte…
Framing, Fake News, Legendenbildung: Bewusste Täuschung der Bürger vor der Landtagswahl
Zum heutigen Setzpunkt der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Hessen gibt Antwort auf soziale Herausforderungen“ erklärt Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Die Grünen erdreisten sich nicht nur, einen völkerrechtswidrigen Krieg…
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