Nach Angaben des Hessischen Wirtschaftsministeriums erhöhen finanzielle Beteiligungen die Akzeptanz von Windkraft. Das Ministerium begrüße daher eine stärkere Beteiligung von Kommunen an den Pachteinnahmen für Windkraftanlagen (WKA) im Staatswald.
Hierzu erklärt Andreas Lichert, energiepolitischere Sprecher der AfD-Landtagsfraktion:
„Naturgemäß sind die Adressaten derartiger Anreize die ländlichen Kommunen, da nur dort das Potenzial für Windparks besteht. Wenn man die finanzielle Lage der meisten ländlichen Kommunen mit einbezieht, muss man das Vorgehen der Landesregierung schon beinah perfide nennen, denn de facto wird die finanzielle Notlage der Kommunen für die Erreichung politischer Ziele auf Landesebene instrumentalisiert.
Windkraftanlagen sind vor Ort stets Gegenstand kontroverser Debatten. Sie sollen in Zukunft für eine Verbilligung der massiv gestiegenen Stromkosten sorgen. Sogar eine Verbesserung der Versorgungssicherheit soll durch den Ausbau der ‚Erneuerbaren’ erreicht werden, obwohl der Koalitionsvertrag der Berliner Ampel das Gegenteil besagt: ‚Die bis zur Versorgungssicherheit durch Erneuerbare Energien notwendigen Gaskraftwerke sollen zur Nutzung der vorhandenen (Netz-)Infrastrukturen und zur Sicherung von Zukunftsperspektiven auch an bisherigen Kraftwerksstandorten gebaut werden.’ Die Ampel weiß sehr wohl, dass die Erneuerbaren keineswegs die notwendige Versorgungssicherheit bieten können. Das zu verschweigen, ist eine arglistige Täuschung der Bürger!
Stattdessen sorgen die volatilen ‚Erneuerbaren’ auch nach der Abschaffung der EEG-Umlage für eine Verteuerung des Stroms über die Netzentgelte, die jeder Stromverbraucher zu tragen hat. Die finanziellen Lasten der ‚Erneuerbaren’ werden der Allgemeinheit aufgebürdet, während die Profite bei den Betreibern und Investoren bleiben. Diese Umverteilungswirkung der ‚Erneuerbaren’ von unten nach oben ist immanent und kann auch nicht durch Brosamen für die Kommunen gemildert werden.
Das alles kann sich erst ändern, wenn endlich bezahlbare großtechnische Stromspeicher zur Verfügung stehen. Das ist jedoch Stand heute nicht absehbar. Daher fordert die AfD ein Ausbaumoratorium für alle volatilen ‚Erneuerbaren’.“
V. i. S. d. P.: Andreas Lichert, energiepolitischere Sprecher der AfD-Landtagsfraktion
