Nachdem die von FDP und SPD vor zweieinhalb Jahren ins Leben gerufene Enquetekommission „Mobilität der Zukunft in Hessen 2030“ (EKMZ) Ende Mai ihre Beratungen beendet hat, wurde der Abschlussbericht im Plenum debattiert. Hierzu erklärt Klaus Gagel, Obmann der Fraktion der AfD in der EKMZ:
„Insgesamt war der Prozess der EKMZ aus Anhörungen von Sachverständigen und Diskussionen positiv, weil alle Parteien ihre Standpunkte zu heutigen und zukünftigen Mobilitätsthemen im Individualverkehr, Schienen- und Güterverkehr, Flugverkehr und Schifffahrt vortragen konnten. Von allen Parteien wurden in einem demokratischen Prozess 36 Thesen zur Mobilität der Zukunft erarbeitet, die auch die AfD zum Großteil vertreten kann.
Die Ergebnisse der Enquetekommission verdeutlichen aber auch, dass sich allein die AfD konsequent für die freie Wahl des Verkehrsmittels einsetzt, während die anderen Parteien aus sogenannten ‚Klimaschutzgründen‘ mit immer mehr Reglementierung sowie mit Verboten die Menschen in Richtung Massentransportmittel beeinflussen wollen. Doch die Bürger wollen selbst entscheiden, ob sie mit dem ÖPNV, dem Fahrrad oder mit dem Auto zur Arbeit oder in die Stadt zum Einkaufen fahren.
Die Auswahl eines Teils der ‚Sachverständigen‘, die Grüne, SPD und Linke in die EKMZ einluden, erwies sich oft als Parade ökosozialistischer Akademiker, Fahrradprofessoren und privater Institute, die sich gerne von Öko-NGOs wie dem ‚Climate Emergency Fonds‘ finanzieren lassen. Wenn ‚Fridays for Future‘ den natürlichen Klimawandel als ‚Klimakrise‘ dramatisiert und als ‚Bedrohung für die menschliche Zivilisation‘ sieht, dann ist das reine Ideologie. Leider wurde dieser ideologische Mühlstein von den linken Parteien durch alle Sitzungen und Anhörungen der EKMZ geschleppt.
Unsere Bürger brauchen aber eine Politik, die ihre Interessen und Bedarfe erkennt, sie aufgreift und realisiert – und damit eine echte Realpolitik und keinen ideologischen Humbug, mit dem unser Land und unsere Bürger verarmen, die Gesellschaft gespalten und unsere Wirtschaft ruiniert wird! Allein die AfD macht Mobilitätspolitik für und nicht gegen die Bürger.“
V. i. S. d. P.: Klaus Gagel, Obmann der AfD-Landtagsfraktion in der Enquetekommission „Mobilität der Zukunft in Hessen 2030“
