Richtungswechsel in der Haushaltspolitik: Steuersenkung und schlankere Verwaltung statt überflüssiger Ausgaben

Zur abschließenden Haushaltsberatung legt die AfD-Fraktion 140 Änderungsanträge vor. Dazu Bernd Erich Vohl, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Trotz wiederholter Mahnungen des Landesrechnungshofs, endlich einen Kurswechsel in der Haushaltspolitik vorzunehmen, wurstelt…

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Ohne Maskenpflicht, aber mit Eigenverantwortung – Zurück zur Normalität

Nachdem der Virologe Christian Drosten bereits zum Ende des Jahres verkündet hatte, dass die Corona-Pandemie vorbei sei, haben nun auch die Bundesländer Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen die Maskenpflicht…

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„Unwort des Jahres“ verkommt zum Werkzeug der „Cancel Culture“

„Unwort des Jahres“ verkommt zum Werkzeug der „Cancel Culture“ Als „Unwort des Jahres“ kürte die Jury der sprachkritischen „Unwort“-Aktion heute den Begriff „Klimaterroristen“, weil mit dieser Bezeichnung „pauschal Aktivisten diskreditiert…

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„Grünes Band“ ist enteignungsgleicher Eingriff in die Besitzstände von Waldbesitzern, Jägern und Landwirten

An der ehemaligen innerdeutschen Grenze soll auch auf hessischer Seite ein Naturmonument „Grünes Band“ ausgewiesen werden. Der Waldbesitzerverband, aber auch Jäger und Landwirte halten die Ausweisung von Grenzstreifen als Naturmonument…

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Verschandelung denkmalgeschützter Gebäude durch Solaranlagen belegt Ignoranz gegenüber historischem Kulturgut

Gemäß einer Presseverlautbarung des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst hat Ministerin Angela Dorn in einer Richtlinie für die Denkmalbehörden in Hessen verfügt, „dass Solaranlagen auf oder an denkmalgeschützten Gebäuden…

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