Nach Angaben von Innenminister Peter Beuth (CDU) sei die Gefahr, in Hessen Opfer von Kriminalität zu werden, im Langzeitvergleich nach wie vor auf einem historischen Tiefstand. Allerdings räumte Beuth bei…
Im Auftrag des Deutschen Beamtenbundes (dbb) Hessen befragte das Institut für Kriminologie der Universität Gießen 632 Lehrkräfte über ihre Erfahrungen mit Gewalt in ihrem Berufsalltag. Demnach wurden fast 75 Prozent…
Zum Setzpunkt der SPD zum Thema „Gleichzeitig Not auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt lindern – Einführung einer neuen ‚Förderrechtlinie Mitarbeiterwohnen‘“ erklärt Dimitri Schulz, wohnungspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Falls die Bautätigkeit…
Zum Entschließungsantrag „Individuelle Förderung und Qualität im Fokus – hessische Schulen fördern und fordern jeden Schüler“ erklärt Heiko Scholz, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Noch vor einem halben Jahr hatte der…
Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Stärkung der Nahmobilität in Hessen erklärt Klaus Gagel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „‚Gesetz zur Stärkung der Radmobilität und zur weiteren Bestrafung der Autofahrer in Hessen‘…
Der Antrag der AfD, einen Corona-Untersuchungsausschuss einzurichten (Drucksache 20/10517<https://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/7/10517.pdf>), wurde heute von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Dazu Volker Richter, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: "Die Bürger haben ein Recht darauf, dass…
Zur Aktuelle Stunde der CDU "Tag des Rechtsstaates 2023 – Hessen steht für einen starken Rechtsstaat!" sagt Erich Heidkamp, Abgeordneter der AfD-Fraktion: „Der Rechtsstaat als eine der tragenden Säulen der…
Die AfD fordert mit ihrer Aktuellen Stunde, den dramatischen Hilferuf der Main-Taunus-Kreis-Gemeinden an den Ministerpräsidenten ernst zu nehmen und den Zustrom von Flüchtlingen aktiv zu steuern und zu begrenzen. Dazu…
Zum Entschließungsantrag „Hessen kommt stabil durch die Krise“ von Bündnis 90/Die Grünen erklärt Andreas Lichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Der vor Lobhudelei nur so triefende Entschließungsantrag mit seiner offensichtlichen Realitätsverweigerung…
Zum Gesetzentwurf der „Linken“ zur „Vorübergehenden Unterbringung von Geflüchteten und Asylsuchenden und zur Abwendung von Obdachlosigkeit“ erklärt Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Es gibt Gesetzesentwürfe, bei denen augenblicklich klar…