Zu Abgabefrist der neuen Grundsteuer am heutigen 31. Januar 2023 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Bernd Erich Vohl: „Mit der Reform der Grundsteuer zeichnet sich ab, dass sich die…
Zum Gesetzentwurf der SPD zur Änderung des Hessischen Mittelstandsgesetzes erklärt Andreas Lichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Dass ausschließlich Unternehmen die Mittelstandsförderung erhalten sollen, die die Lohnsumme für drei Jahre beibehalten…
Zum Antrag der AfD "Fähigkeit zur Landesverteidigung befördern durch Anpassung der schulischen Kooperationsvereinbarung sowie hochschulischen Zivilklausel" erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Heiko Scholz: "Eine Umfrage des INSA-Institutes ergab, dass…
Die AfD-Fraktion hat als Aktuelle Stunde das Thema "Silvester 2022/2023 in Deutschland und Hessen - Angriffe auf Feuerwehr und Polizei müssen hart bestraft werden" gewählt. Dazu Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher…
Zum Gesetzentwurf der Hessischen Landesregierung zur Förderung des Klimaschutzes und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels erklärt Klaus Gagel, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: "Aufgrund ihrer Wirkungslosigkeit sind CO2-Vermeidungsstrategien nutzlos…
Zum SPD-Setzpunkt zum Lehrkräftemangel sagt Heiko Scholz, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: "Der vorliegende Antrag der SPD-Fraktion ist gänzlich entbehrlich, da er keine originellen Lösungsansätze anbietet. Wer den Lehrermangel bekämpfen will,…
Zur heutigen dritten Lesung zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen erklärt Bernd Erich Vohl, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: "Die AfD-Fraktion hat insgesamt 140 Haushaltsänderungsanträge zum Doppelhaushalt…
Zum Mobilfunk-für-alle-Gesetzentwurf der SPD sagt Dimitri Schulz, stellv. digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: "Die SPD hat recht, wenn sie Mindestfunkempfang als Bestandteil der 'Daseinsfürsorge' bezeichnet, aber dieser Gesetzesentwurf verallgemeinert das Funklochproblem.…
Seit Mittwochmorgen werden die übrigen Waldbesetzer, die noch gegen die Rodung des Fechenheimer Walders zum Ausbau der A66 demonstrieren, von der Polizei geräumt. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Klaus Herrmann,…
Zur abschließenden Haushaltsberatung legt die AfD-Fraktion 140 Änderungsanträge vor. Dazu Bernd Erich Vohl, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Trotz wiederholter Mahnungen des Landesrechnungshofs, endlich einen Kurswechsel in der Haushaltspolitik vorzunehmen, wurstelt…