Grüner Antrag gehört auf den Komposthaufen der Geschichte

Zum Entschließungsantrag „Hessen kommt stabil durch die Krise“ von Bündnis 90/Die Grünen erklärt Andreas Lichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Der vor Lobhudelei nur so triefende Entschließungsantrag mit seiner offensichtlichen Realitätsverweigerung…

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Wer Linke wählt, lehnt die freiheitlich-demokratische Grundordnung unseres Staates ab

Zum Gesetzentwurf der „Linken“ zur „Vorübergehenden Unterbringung von Geflüchteten und Asylsuchenden und zur Abwendung von Obdachlosigkeit“ erklärt Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Es gibt Gesetzesentwürfe, bei denen augenblicklich klar…

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Wettbewerbsverzerrung beenden: AfD fordert Privatisierung der Hessischen Staatsweingüter

Die AfD-Fraktion fordert mit einem Antrag die Privatisierung der Hessischen Staatsweingüter und hat das im Plenum diese Woche Donnerstag zum Setzpunkt erklärt. Dazu Frank Grobe, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion: „In…

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AfD fordert: Grunderwerbsteuer abschaffen, Bodenpreise senken, ideologische Bauvorschriften abschaffen

Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir hat mitgeteilt, dass die Zahl der Sozialwohnungen 2022 um 1.600 im Vergleich zum Vorjahr gestiegen ist. Dazu Dimitri Schulz, wohnungsbaupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: "Die Zahl der Sozialwohnungen…

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Ministeramt als Rückversicherung zeugt von wenig Vertrauen in Nancy Faesers Spitzenkandidatur

Nach einer Eilmeldung des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ tritt die Bundesinnenministerin Nancy Faeser als Spitzenkandidatin der SPD bei der Landtagswahl in Hessen an. Zudem kündigt sie an, ihr Amt als Bundesministerin…

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