Bernd Erich Vohl zur Aktuellen Stunde der FDP „Verfassung ist schwarz-grüner Landesregierung im 75. Jahr nicht so wichtig – vom Sondervermögen bis zur Beamtenbesoldung“: „Die Landesregierung hat zum zweiten Mal…
Die AfD-Fraktion fordert in ihrer Aktuellen Stunde in einem Antrag, keine Asylsuchenden in Hessen aufzunehmen, die aus Weißrussland einreisen und Fachpersonal zur Grenzsicherung zu entsenden. In einem weiteren fordert sie,…
Zur Aktuellen Stunde der Grünen zur Kali-Thematik erklärt Gerhard Schenk: „Die Versenkung von Kalilauge vor Ort ist mitnichten ein Erfolg für Werra und Weser. Sie ist mit hohen Risiken für…
Zur Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen sagt Klaus Herrmann: "'Hessen vorn'? Das war einmal. In Sachen öffentlicher Dienst und Besoldung ist Hessen bestenfalls noch Mittelmaß. Der Verwaltungsgerichtshof hat…
Zur haushaltspolitischen Generaldebatte sagt Erich Heidkamp: „Haushalte sind in Zahlen gegossene Aufgaben und Projekte eines Landes. Es ist normalerweise nicht vorgesehen, dass man sich erst ein Budget genehmigen lässt und…
Zur ersten Lesung des AfD-Gesetzentwurfs zur Änderung des Landtagswahlgesetzes erklärt Klaus Gagel, Mitglied der Wahlkreiskommission: "Unser Gesetzesentwurf ist anders als der von CDU, Grünen, SPD und FDP eine wirkliche Reform,…
Zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Volker Bouffier sagt Volker Richter, stellv.Fraktionsvorsitzender der AfD: „Die Landesregierung will eine ‚epidemische Lage‘ beschließen, die es aus unserer Sicht nicht gibt.Sondern es gibt eine Krise,…
Nachdem Umwelt-Extremisten im Dannenröder Forst mehr als ein Jahr lang gegen den Ausbau der A49 protestierten, kam es nun zu sieben Anklagen, wie eine Kleine Anfrage der AfD ergab. Insgesamt…
Eine Zeugin hatte beantragt, im Lübcke-Untersuchungsausschuss nicht öffentlich befragt zu werden. Darüber wurde im Ausschuss geheim abgestimmt. Das Ergebnis dieser Abstimmung wurde dennoch bekannt, ebenso wie die Tatsache, dass die…
Handel lehnt 2G-Modell ab: "Unverhältnismäßig und kopflos"Ministerpräsident Bouffier will, dass für den Einzelhandel mit Ausnahme der Angelegenheiten des täglichen Bedarfs nur noch die 2G-Regel gilt. Dagegen wehren sich nun die…
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