Die AfD fordert eine Reformierung des deutschen Asylverfahrens (Drs. 20/6396). Dazu Volker Richter: „Eine Optimierung der Asylverfahren in unserem Land ist unerlässlich, um sowohl unserem Asylrecht gerecht zu werden, als…
Zum Setzpunkt der Linken "Lage in Afghanistan erfordert auch in Hessen entschlossenes Handeln - Aufnahme und Integration ermöglichen" sagt Volker Richter: "Die Lage in Afghanistan ist ein Ergebnis fehlgeleiteter Politik,…
Seit dem 16. September 2021 ist die sog. 2-G-Regel in Kraft getreten. Die Gastwirte und die Friseure werfen der Landesregierung vor, sie verlagere die Debatte um Impfquoten und Impfbereitschaft auf…
Die Grünen propagieren ein Kooperationsabkommen zwischen Landwirtschaft und Naturschutz. Die Grünen meinen, Hessen beschreite einen neuen Weg zwischen Landwirtschaft und Naturschutz, „in Wirklichkeit geht es aber nicht um einen Ausgleich,…
Zur Aktuellen Stunde der Linken "Privatisierung von Wohnungen durch landeseigene Nassauische Heimstätte/Wohnstadt stoppen" erklärt Dimitri Schulz: "Wenn schon im Titel der Aktuellen Stunde behauptet wird, die NHW sei eine ,landeseigene'…
Zum Gesetz zur Änderung des Regionallastenausgleichs erklärt Klaus Gagel: „Für die besonders von Fluglärm betroffenen Kommunen soll die finanzielle Unterstützung durch das Land fortgesetzt werden, fordern CDU und Grüne, aber…
Zur Neuregelung und Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften erklärt Frank Grobe: "Die Novellierung beinhaltet positive Bestimmungen wie etwa, dass künftig bei Studentenschaften Buchführung und Rechnungsabschluss durch qualifizierte Fachleute geprüft wird. Doch es…
Zum Platz- und Fachkräftemangel in hessischen Kitas sagt Claudia Papst-Dippel: "Kinderbetreuung ist teuer, aber sie muss in der Form der Fremdbetreuung annähernd an die Qualität familiärer Betreuung herankommen. Die AfD…
Die AfD-Fraktion unterstützt den Gesetzentwurf der FDP-Fraktion, weil die neue Gemeindeordnung von 2020 sich im Landesplanungsgesetz nachteilig für kleine Fraktionen auswirkt. Dazu Robert Lambrou, kommunalpolitischer Sprecher der AfD:„Im Jahr 2020…
Zum Gesetz zur Änderung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes und des Maßregelvollzugsgesetzes erklärt Dirk Gaw:„Bei der Anwendung von schwerwiegenden Zwangsmaßnahmen wie Fixierungen sollte grundsätzlich eine richterliche Entscheidung erfolgen, auch wenn dies in manchen…
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