Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Stärkung der Nahmobilität in Hessen erklärt Klaus Gagel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „‚Gesetz zur Stärkung der Radmobilität und zur weiteren Bestrafung der Autofahrer in Hessen‘…
Das Bundesverfassungsgericht hat die Polizei-Software „HessenData“ in seiner derzeitigen Form für verfassungswidrig erklärt. Dazu Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Aus Sicht der Polizei ist das ein Rückschlag, weil eine…
Der Antrag der AfD, einen Corona-Untersuchungsausschuss einzurichten (Drucksache 20/10517<https://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/7/10517.pdf>), wurde heute von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Dazu Volker Richter, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: "Die Bürger haben ein Recht darauf, dass…
Zur Aktuelle Stunde der CDU "Tag des Rechtsstaates 2023 – Hessen steht für einen starken Rechtsstaat!" sagt Erich Heidkamp, Abgeordneter der AfD-Fraktion: „Der Rechtsstaat als eine der tragenden Säulen der…
Die AfD fordert mit ihrer Aktuellen Stunde, den dramatischen Hilferuf der Main-Taunus-Kreis-Gemeinden an den Ministerpräsidenten ernst zu nehmen und den Zustrom von Flüchtlingen aktiv zu steuern und zu begrenzen. Dazu…
Zum Entschließungsantrag „Hessen kommt stabil durch die Krise“ von Bündnis 90/Die Grünen erklärt Andreas Lichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Der vor Lobhudelei nur so triefende Entschließungsantrag mit seiner offensichtlichen Realitätsverweigerung…
Im Landtag wurde heute der Opfer des Erdbebens in der Türkei und Syrien gedacht. Dazu Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion: „Von den verheerenden Erdbeben und deren Auswirkungen in der Türkei…
Zum am Donnerstag von Sozialminister Kai Klose vorgestellten hessischen Hitzeaktionsplan sagt Klaus Gagel, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Der hessische Hitzeaktionsplan ist kaum mehr als ein PR-Papier. Er beinhaltet Empfehlungen an…
Die AfD-Fraktion fordert mit einem Antrag die Privatisierung der Hessischen Staatsweingüter und hat das im Plenum diese Woche Donnerstag zum Setzpunkt erklärt. Dazu Frank Grobe, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion: „In…
Die AfD-Fraktion fordert die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses und hat einen entsprechenden Antrag (Drucksache 20/10517) eingebracht. Kommenden Donnerstagabend findet die Aussprache im Plenum statt. Dazu Volker Richter, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:…