Durch die Recherche der Süddeutschen Zeitung wurde offengelegt, dass mittlerweile hunderte von rechtsextremen Fake-Accounts des Verfassungsschutzes existieren sollen und auch aktiv genutzt werden würden. Die AfD hat nun die Landesregierung…
Vor dem Hintergrund eines dramatischen Hilferufs der Wetteraukreis-Gemeinden fordert die AfD Ministerpräsident Rhein auf, die aktuelle Flüchtlingssituation zur Chefsache zu machen. Dazu Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion: „Der offene Brief…
Zur Aktuellen Stunde der CDU zur Unterstützung des Vorlesetags 2022 sagt Heiko Scholz, bildungspolitischer Sprecher der AfD: „Der Vorlesetag steht unter dem Motto ‚Gemeinsam einzigartig‘. Klickt man sich durch die…
Zur Forderung der FDP, die Maskenpflicht im ÖPNV abzuschaffen, sagt Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD: „Wir unterstützen diese Forderung der FDP, weil der Fall der Maskenpflicht im ÖPNV von…
Zur Aktuellen Stunde der SPD zum Bürgergeld sagt Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD: „Das Bürgergeld ist nicht die Lösung der Ursache und Beseitigung sozialer Ungleichgewichte, sondern eine vom Steuerzahler…
Zum Gesetz zur Änderung des Art. 73 der Verfassung des Landes Hessen (aktives Wahlrecht ab 16 bei Landtagswahlen) sagt Bernd Erich Vohl, kommunalpolitischer Sprecher der AfD: „Nach drei Lesungen zur…
Zum Antrag der SPD-Fraktion „Mangelnde Transparenz der Hessischen Landesregierung im Umgang mit den sog. NSU-Akten schadet Vertrauen in den Rechtsstaat!“ sagt Dirk Gaw, stellv. innenpolitischer Sprecher der AfD: „Ich kann…
Als Kontrapunkt zum Setzpunkt der Grünen zum sogenannten „Deutschlandticket“ hat die AfD-Fraktion einen eigenen Dringlichen Entschließungsantrag eingereicht, der die Schwachstellen des „49-Euro-Ticket“ als politische Fehlentscheidung entlarvt. Dazu erklärt Klaus Gagel,…
Zum Gesetz zur Verbesserung der Integration und Teilhabe und zur Gestaltung des Zusammenlebens in Vielfalt sagt Volker Richter, migrationspolitischer Sprecher der AfD: „Mit dem Gesetz soll der Anteil der Mitarbeiter…
Zur Debatte über die Neuregelung des Versammlungsrechts in Hessen erklärt Dirk Gaw, stellvertretender innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Zentrales Anliegen der Novellierung unseres Versammlungsrechts muss sein, sowohl das Vorgehen der Polizei…
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