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Die Bürger erwarten ein Ende aller Maßnahmen

Zur Forderung der FDP, die Maskenpflicht im ÖPNV abzuschaffen, sagt Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD: „Wir unterstützen diese Forderung der FDP, weil der Fall der Maskenpflicht im ÖPNV von uns seit Monaten eingefordert wird. Der Staat muss auf die Eigenverantwortung der Bürger setzen und die Beschneidungen von Bürgerrechten mit aller Kraft verhindern. Wir fragen uns nur: Warum hat die FDP unserer gleichlautenden Forderung nie zugestimmt, wenn sie jetzt ebendiese Forderung aufstellt? Die Bürger erwarten nun endlich ein Ende aller Maßnahmen und die Rücknahme jeglicher Grundrechtseinschränkungen. Hier versagt nicht nur die Hessische Landesregierung, hier versagt auch die FDP. Denn die FDP steht jetzt 17 Monate später hier im Hessischen Landtag, hat all unsere Ideen, Anträge und Aussagen im Plenum und den Ausschüssen abgelehnt, um sie jetzt zu übernehmen. Sie hat einzig und allein abgewartet, bis sich die Stimmung in Politik und Bevölkerung gedreht hat. Das ist purer Opportunismus.“

V. i. S. d. P.: Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag

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