Zur dritten Lesung der Haushaltsgesetze 2022 erklärt Erich Heidkamp: „Es war eine Illusion, dass die Regierung zu einer nachhaltig vernünftigen Haushaltspolitik unter Einhaltung der Schuldenbremse zurückkehren würde. Nach unserer Einschätzung…
Ungeachtet zurückgehender Steuereinnahmen, die durch den Corona-Lockdown entstanden und deren Gesamtumfang bis heute nicht abschätzbar sind, stockt das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst die Mittel für die Unterstützung der…
Kein realistisches Sicherheitsbild möglich: Altparteien stimmen gegen selbst geforderte Dunkelfeldstudie! Warum haben viele Menschen das Gefühl, dass die Städte immer unsicherer werden, während die Kriminalstatistik doch scheinbar bezeugt, dass sie…
Nach Angaben des Hessischen Statistischen Landesamtes haben hohe Erdgas-, Heizöl- und Kraftstoffpreise sowie die Erhöhung der CO2-Abgabe die Teuerungsrate in Hessen im Februar 2022 auf 5,7 Prozent getrieben. Damit wird…
Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzesentwurf zur Erweiterung der Lernmittelfreiheit im Hessischen Schulgesetz eingebracht, der heute in dritter Lesung im Plenum behandelt und von den übrigen Parteien abgelehnt worden ist. Die…
Zum zweiten Jahrestag der Amokfahrt von Volkmarsen erklärt Robert Lambrou: „Heute ist der richtige Tag um einmal innezuhalten und den Opfern von sinnlosen Gewaltakten zu gedenken. Viele der Opfer der…
Das landläufig unter dem Namen "Istanbul-Konvention" bekannte Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, das 2011 vom Europarat verabschiedet wurde und seit 2018 in Deutschland…
Die AfD-Fraktion hat einen Antrag eingebracht, um den wissenschaftlichen Diskurs zu fördern und vor ideologischer Verengung zu schützen. Darin fordert sie den Landtag auf, die Cancel Culture als wissenschafts- und…
Anstatt sich angesichts maroder Straßen und gesperrter Brücken die Stabilisierung und Erweiterung der Verkehrsinfrastruktur des Landes auf die Fahnen zu schreiben, machen sich die Regierungsfraktionen für einen Ausbau der Radinfrastruktur…
Nach Angaben des Hessischen Innenministeriums ist die Zahl polizeilich registrierter Straftaten in Hessen im vergangenen Jahr auf dem niedrigsten Stand seit mehr als 40 Jahren gesunken. Die Kriminalitätsbelastung verminderte sich…
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