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Journalisten werden vor der Opposition informiert

Geldautomatensprengungen in Hessen sind ein zunehmendes Problem, darum hat die AfD-Fraktion bereits im Dezember 2021 eine detaillierte parlamentarische Anfrage an die Landesregierung gestellt, um Hintergründe über Tatverdächtige, Beutehöhe und Häufigkeit der Fälle in Erfahrung zu bringen.

Bis heute liegt keine Antwort vor, obwohl die Antwortfrist von sechs Wochen lange überschritten ist. Doch bei Anfragen von Journalisten ist die Landesregierung offenbar nicht so streng, denn kürzlich wurde durch Medienberichte bekannt, dass nach Angaben des Innenministeriums im laufenden Jahr 16 Automaten gesprengt wurden und dass 270.000 Euro erbeutet werden konnten. Dazu Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„Es ist ungeheuerlich, dass die Opposition als Teil des Parlaments Monate auf eine Antwort warten muss, während Vertreter der Medien scheinbar keine Probleme haben, dieselben Informationen kurzfristig zu erhalten. Hier werden die Journalisten, die sogenannte 4. Gewalt, vor der Opposition als Teil des Parlamentes, der 1. Gewalt, informiert. Das ist einer Demokratie unwürdig.

Wir werden das Innenministerium mit diesem Vorgang konfrontieren und auch im Ältestenrat nachhaken, wie man das rechtfertigt.“

V. i. S. d. P.: Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag

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