Zum Mobilfunk-für-alle-Gesetzentwurf der SPD sagt Dimitri Schulz, stellv. digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: "Die SPD hat recht, wenn sie Mindestfunkempfang als Bestandteil der 'Daseinsfürsorge' bezeichnet, aber dieser Gesetzesentwurf verallgemeinert das Funklochproblem.…
Seit Mittwochmorgen werden die übrigen Waldbesetzer, die noch gegen die Rodung des Fechenheimer Walders zum Ausbau der A66 demonstrieren, von der Polizei geräumt. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Klaus Herrmann,…
Zur abschließenden Haushaltsberatung legt die AfD-Fraktion 140 Änderungsanträge vor. Dazu Bernd Erich Vohl, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Trotz wiederholter Mahnungen des Landesrechnungshofs, endlich einen Kurswechsel in der Haushaltspolitik vorzunehmen, wurstelt…
Laut Ministerpräsident Boris Rhein und Kultusminister Dr. Alexander Lorz wird die Eingangsbesoldung der Grundschullehrer ab August schrittweise auf A13 angehoben. Nach Abschluss der Anpassung, die in sechs Schritten bis zum…
Nachdem der Virologe Christian Drosten bereits zum Ende des Jahres verkündet hatte, dass die Corona-Pandemie vorbei sei, haben nun auch die Bundesländer Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen die Maskenpflicht…
„Unwort des Jahres“ verkommt zum Werkzeug der „Cancel Culture“ Als „Unwort des Jahres“ kürte die Jury der sprachkritischen „Unwort“-Aktion heute den Begriff „Klimaterroristen“, weil mit dieser Bezeichnung „pauschal Aktivisten diskreditiert…
An der ehemaligen innerdeutschen Grenze soll auch auf hessischer Seite ein Naturmonument „Grünes Band“ ausgewiesen werden. Der Waldbesitzerverband, aber auch Jäger und Landwirte halten die Ausweisung von Grenzstreifen als Naturmonument…
Migrantenhöchstquoten in Klassen sind keine Lösung, wenn die Ursache der Probleme nicht benannt wird. Im Zuge der Silvesterkrawalle räumte der Vorsitzende des Deutschen Lehrerverbandes, Hans-Peter Meidinger, ein Integrationsproblem in Deutschland…
Gemäß einer Presseverlautbarung des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst hat Ministerin Angela Dorn in einer Richtlinie für die Denkmalbehörden in Hessen verfügt, „dass Solaranlagen auf oder an denkmalgeschützten Gebäuden…
Nach Attacken auf hessische Einsatzkräfte in der Silvesternacht, bei denen sich die hauptberuflichen und ehrenamtlichen Rettungskräfte nach Medienangaben wie Freiwild fühlten und Angst um ihre eigene Gesundheit haben mussten, wird…