FDP-Justizminister Buschmann schließt sich AfD-Kritik an überbordender EU-Bürokratie an! In einem Interview mit ARD-Morgenmagazin hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine "Initiative gegen europäische Bürokratie" angekündigt. Hintergrund dieses Ansinnens ist die…
Der Verfassungsschutzbericht 2022 für Hessen wurde heute veröffentlicht. Dazu Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Beim potentiell gefährlichen Personenpotential gab es im Vergleich zum Vorjahr kaum Bewegungen. Nach wie vor…
Zum Finanzplan des Landes Hessen für die Jahre 2023 bis 2027 sagt Bernd Erich Vohl, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: "Summierte sich der Fehlbetrag zu Beginn des schwarz-grünen Experiments Anfang 2014…
Eine AfD-Anfrage hat die Zahlen offengelegt, wie es um die Messer-Kriminalität in Hessen steht. In den vergangenen drei Jahren gab es in Hessen 5640 Messer-Attacken. 2020 wurden 1712 Angriffe polizeilich…
Der #Wirtschaftsstandort #Deutschland liegt aktuell sogar HINTER Chile Dimitri Schulz im Hessischen Landtag: https://www.youtube.com/watch?v=j3bgy6sjMbk Zum Thema: "Gigabitstrategie bringt Ausbau der digitalen Infrastruktur weiter voran". spricht unser stellv. digitalpolitischer Sprecher, Dimitri…
Aus der Antwort des Hessischen Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion bezüglich der Zahl der erfassten Gewalttaten mit Messern geht hervor, dass sich die Anzahl der erfassten Delikte im…
Nach Angaben des Hessischen Wirtschaftsministeriums erhöhen finanzielle Beteiligungen die Akzeptanz von Windkraft. Das Ministerium begrüße daher eine stärkere Beteiligung von Kommunen an den Pachteinnahmen für Windkraftanlagen (WKA) im Staatswald. Hierzu…
Zum wiederholten Mal mussten Haftbefehle gegen mutmaßliche Schwerverbrecher trotz dringenden Tatverdachts ohne Auflagen aufgehoben und die Männer aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Wegen nicht rechtzeitiger Anberaumung hätte die Hauptverhandlung gegen…
Die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag widmet sich dem Thema "Fortwährendes Versagen der Landesregierung in der Bildungspolitik - Elternrechte stärken, Bildungspflicht statt Schulpflicht". Hierzu erklärt Heiko Scholz, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion:…
Rund um das Eritrea-Festival kam es zu massiven Ausschreitungen, bei denen 28 Polizisten verletzt wurden, sieben davon schwer. Mehr als tausend Polizisten befanden sich im Einsatz. Die Polizei warnte die…
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