Keine EU-Einmischung in nationale, regionale oder lokale Angelegenheiten

Zum Gesetzentwurf der FDP, "Stärkung der Rolle der Kommunen auf EU-Ebene", erklärt Erich Heidkamp, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Auch wenn der Gesetzentwurf der FDP die Absicht tiefgreifender Veränderungen in der…

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Der Anstieg von Armut ist die Konsequenz einer marktwirtschaftsfeindlichen Politik

Die AfD fordert mit einem Antrag, Armut effektiv zu bekämpfen und schleichenden Wohlstandsverlust zu stoppen. Sie kritisiert insbesondere ausufernde Transferleistungen und Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Klimaschutz wie der Energie-…

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Denkmalschutz und Photovoltaikanlagen schließen sich kategorisch aus

Scharfe Kritik übt der kulturpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Frank Grobe, am Gesetzentwurf der FDP zur Änderung des Hessischen Denkmalschutzgesetzes: „Warum ausgerechnet unsere angeblichen Liberalen eine weitere Gesetzesverschärfung im Bereich der…

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Erst wenn das Angebot höher ist als die Nachfrage, werden sich in Hessen die Mietpreise verändern

Zur „Entfesselungsoffensive für den privaten Wohnungsbau in Hessen“ der FDP erklärt Dimitri Schulz, wohnungsbaupolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Die Kosten für vorgeblich ökologische Maßnahmen und den Brandschutz sind die großen Kostentreiber…

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„Kassel Institute for Sustainability“ ist nicht mit Grundrecht auf Wissenschaftsfreiheit vereinbar

Zur Aktuellen Stunde von Bündnis 90/Die Grünen zum Thema „Kassel Institute for Sustainability – Einmaliges Forschungszentrum zu zentralen Herausforderungen unserer Zeit entsteht in Hessen“ erklärt Frank Grobe, wissenschaftspolitischer Sprecher der…

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Schwarz-Grün ruiniert mit energiepolitischer Planwirtschaft hessische Unternehmen

Die Landesregierung will per Gesetz verschiedene energiepolitische Maßnahmen des Bundeswirtschaftsministeriums auf Landesebene umsetzen. Darunter auch wirtschaftlich fragwürdige Energiesparmaßnahmen für Unternehmen. So soll u. a. eine Notfallsituation im Winter verhindert werden.…

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Eine Schutzzone greift in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ein

Die Linke fordert eine Schutzzone für das unmittelbare Umfeld von Beratungsstellen, Kliniken und Praxen, in denen Schwangerschaftsberatungen und -abbrüche durchgeführt werden. In einem Umfeld von 150 Metern sollen Versammlungen untersagt…

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Die SPD hat mit ihrer Corona-Politik selbst zum Fachkräftemangel in der Pflege beigetragen

Die SPD fordert in ihrem Setzpunkt unter anderem, pflegende Angehörige besser zu unterstützen und Abhilfe in der ambulanten Pflege zu schaffen. Außerdem solle der Fachkräftemangel durch bessere Bezahlung und eine…

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