Es müssen die Ursachen der Krisen bekämpft werden, anstatt nur die Symptome

Von Ministerpräsident Boris Rhein und der Bundesregierung als Beweis der „Handlungsfähigkeit“ der Politik gelobt, offenbaren die gestern beim Bund-Länder-Treffen verabschiedeten Entlastungsmaßnahmen bereits auf den ersten Blick gravierende Defizite. Hierzu erklärt…

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Einführung eines gestaffelten Quorums für Bürgermeister-Abwahlen ist dringend notwendig

Am kommenden Wochenende werden die Bürger von Frankfurt am Main an die Wahlurnen gerufen, um über die Abwahl des bisherigen Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD) zu entscheiden. Hierzu erklärt Robert Lambrou,…

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„Alarmstufe Rot“ ist in hessischen Krankenhäusern seit Jahren Dauerzustand

Zur heutigen Aktuellen Stunde der Linken „Alarmstufe Rot – Hessische Krankenhäuser in Not“ erklärt Claudia Papst-Dippel, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion: „Bereits unsere Anfragen zu den ‚Helios Dr. Horst Schmidt Kliniken…

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Vermeintliche moralische Überlegenheit gegenüber dem Iran ist pure Heuchelei

Nur wenige Stunden nach der Inhaftierung durch die Sittenpolizei wegen eines „Verstoßes“ gegen die islamische Kleiderordnung verstarb die kurdischstämmige Iranerin Mahsa Amini in Teheran in einem Krankenhaus. Hierzu erklärt Volker…

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