Als wäre die Energiepreiskrise nicht schon schlimm genug, müssen sich Hessens Bürger offenkundig auch auf eine Energieversorgungskrise einstellen. Auch wenn er nach offiziellen Angaben nur rein hypothetisch stattfinden dürfte, bereitet sich die Stadt Wiesbaden auf einen möglichen Blackout vor. Unter der Regie des Oberbürgermeisters und unter Einbeziehung der Feuerwehr wurde nach Medienberichten eine Katastrophenschutzabteilung eingerichtet, die im Fall einer befürchteten Gasmangellage oder eines langwierigen Stromausfalls die Versorgung „geschützter Gaskunden“ wie Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Flüchtlingsunterkünfte oder Gefängnis auf Kosten von Industrie- und Gewerbekunden sicherstellen soll. Nach Angaben der Stadt könnten aber durch die Abschaltung ganzer Stadtviertel auch die vermeintlich „geschützten Kunden“ von einem Blackout und zwangsweise angeordneten Evakuierungen betroffen sein. Hierzu erklärt Andreas Lichert, energiepolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Selbst in den schlimmsten Wirren der Corona-Pandemie hätte sich niemand in seinen düstersten Träumen ausmalen können, was uns die rot-grün-gelbe Bundesregierung und ihr schwarz-grünes Pendant im Land Hessen mit zunehmender Wahrscheinlichkeit in diesem Winter aufbürden werden. Allein der Umstand, dass sogar die Einrichtung von geheimen Notfalltankstellen für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit geplant ist, zeigt in aller Deutlichkeit, auf welch gravierende Einschnitte sich Landes- und Kommunalpolitiker hinter all ihren Schönwetter-Sonntagsreden tatsächlich vorbereiten – ohne wirklich auf etwas vorbereitet zu sein. Anstatt die komplexe Problematik an der Wurzel zu bekämpfen und kurzfristig die Gas- und Ölliefermengen aus den traditionellen Versorgungsgebieten zu stabilisieren, anstatt die Bürger aus ideologischer Verblendung weiter mit sinnlosen Boykottforderungen an den Rand des Existenzminimums zu treiben, spielen Scholz, Habeck, Rhein & Co. fahrlässig mit dem Leben unserer Bürger und dem Fortbestand gesellschaftlicher Stabilität. Politik hat immer etwas mit ‚Ernstfalldenken‘ zu tun. Und das heißt auch und gerade, auf den schlimmsten Fall vorbereitet zu sein. Die Durchhalteparolen der Regierungen verhindern eine angemessene und ungeschminkte Reflektion der Ist-Situation. Probleme zu ignorieren, ist der sicherste Weg, sie nicht zu lösen! Die Naturkatastrophe des Ahrtal-Hochwassers zeigt die vielfältigen Defizite bei der elementaren Daseinsvorsorge und im Katastrophenschutz. Weder durch rechtzeitige Warnungen noch durch gut koordinierte Hilfe im Nachgang wurde die Katastrophe für die Bürger abgemildert – und der arrogante Umgang mit den privaten Helfern war der Gipfel der Unverschämtheit. Können wir in Hessen wirklich sicher sein, dass es hier bei uns besser laufen würde? Politiker von der Bundesebene bis in die Kommunalpolitik spielen mit der irrigen Behauptung, die Folgen eines Blackouts infolge mangelnder Strom- und Gaslieferungen einschließlich des Zusammenbruchs der Kommunikations- und Versorgungsnetze beherrschen zu können. Wer das tut, spielt aus Unkenntnis, Verblendung oder bewusst mit Menschenleben.“
V. i. S. d. P.: Andreas Lichert, energiepolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion
