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Die Unternehmen kommen nicht wegen, sondern trotz des Hessenplans aus eigener Kraft durch die Krise

Vor einem Jahr wurde der Hessenplan auf den Weg gebracht. Damit wollte die Landesregierung Unternehmen gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Maßnahmen-Krise unterstützen. Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir betont, mit dem Maßnahmenpaket solle nicht nur die Krise bewältigt, sondern auch Hessen „zukunftsfest“ gemacht werden. Dazu Andreas Lichert:

„Der eigentliche Zweck des Hessenplans war die Unterstützung von Unternehmen, etwa durch den ‚HessenFonds‘. Diese Unterstützung wurde aber kaum abgerufen. Egal ob das Antragsverfahren zu kompliziert, der Kreis der Berechtigten zu klein oder die Förderung schlicht überflüssig war – der HessenFonds scheint offensichtlich an den Bedürfnissen der Unternehmen vorbeizugehen. Natürlich ist es eine gute Nachricht, dass Hessens Unternehmen aus eigener Kraft durch die Corona-Maßnahmen-Krise kommen, aber dann können sich die Landesregierung oder der Wirtschaftsminister das natürlich nicht als eigenes Verdienst anrechnen. Umso bestürzender ist, was tatsächlich mit Landesmitteln finanziert wurde, wie etwa der Ausbau von E-Ladesäulen, die gar nichts mit der Krise zu tun haben. Die Legalität des 12 Mrd. Euro ‚Sondervermögens‘ wird gerade vor dem Staatsgerichtshof geprüft. Die tatsächlichen Ausgaben zeigen jedoch dessen fehlende Legitimität, denn es werden Projekte finanziert, die innerhalb normaler Haushalte offenbar nicht durchsetzbar gewesen wären. Die Landesregierung hat hiermit unserer Meinung nach gegen die Hessische Verfassung verstoßen und sich einen enormen Schuldenberg geschaffen, aus dem sie Mittel verwendet hat, um Projekte zu finanzieren, die mit der Corona-Krise nichts zu tun haben. Wenn Minister Al-Wazir hier Hessen auf einem guten Weg sieht, dann begeht er einen für Hessens Bürger sehr teuren Irrtum.“ V. i. S. d. P.: Andreas Lichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag