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Widerrechtliche Kündigung: Energieversorger lassen Kunden im Dunkeln sitzen

Die Energieanbieter kämpfen derzeit mit starken Preisschwankungen. Das wirkt sich auch auf deren Kunden aus. Zwei Anbieter haben die Energielieferung nun eingestellt. Kurz vor der Heizperiode sind hunderte Kunden betroffen, auch in Hessen.

Dazu Gerhard Schenk, Sprecher für Verbraucherschutz der AfD: „Sowohl der Anbieter Immergrün als auch die Deutsche Energiepool GmbH haben Kunden gekündigt, weil die Preisschwankungen am Energiemarkt sie dazu gezwungen hätten. In den vergangenen Monaten soll es zu einer Preiserhöhung am Terminmarkt gekommen sein, der den Preis für Erdgas und Strom verdreifacht haben soll. Trotzdem ist eine außerordentliche Kündigung nicht zulässig“, so Schenk.

„Energielieferverträge sind hier ausgenommen, weil die Menschen nicht plötzlich im Kalten sitzen sollen.“ Schenk rechnet damit, dass es aufgrund der aktuellen Lage am Energiemarkt „zu weiteren Preiserhöhungen, Kündigungen oder Insolvenzen von Energieunternehmen kommen wird“. Die Ursachen für die erhöhten Preise seien vielfältig, einer davon sei die CO2-Abgabe, so Schenk. Durch die Einführung einer CO2-Abgabe (Erhöhung des Heizölpreise um rund 8 Cent/Liter) und der Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent (Erhöhung um 3 Prozent) stiegen die Heizölpreise zum 1. Januar 2021 um ca. 20 Prozent an.

„Die AfD spricht sich klar dafür aus, die CO2-Steuer wieder abzuschaffen, weil sie ein starker Preistreiber ist und einen rein ideologischen Hintergrund hat“, so Schenk.

„Die akute Gasknappheit in Europa habe den Anstoß für einen enormen Preisanstieg bei europäischem Rohöl gegeben. Der europäische Gaspreis hat seit Jahresbeginn um über 200 Prozent zugelegt. Daher greifen immer mehr Konsumenten zu Alternativen, z. B. Heizöl. Dieser Substitutionseffekt könnte für noch weiter steigende Ölpreise sorgen“, sagt Gerhard Schenk. Hinzu komme, dass die US-Schieferölindustrie sich nur langsam nach Marktzusammenbrüchen im Zusammenhang mit Corona erhole. Ein weiterer Grund für den aufgewühlten Energiemarkt sei die Organization of the Petroleum Exporting Countries (OPEC). Diese halte das Öl-Angebot künstlich knapp: „Die OPEC hat zusammen mit zehn verbündeten Staaten, der OPEC-plus-Allianz, im Sommer beschlossen, die Ölproduktion schrittweise zu erhöhen. Das Kartell könnte dem Markt ohne Probleme deutlich mehr Öl zur Verfügung stellen.“

V. i. S. d. P.: Gerhard Schenk, Sprecher für Verbraucherschutz der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag