Die AfD fordert die ersatzlose Abschaffung der Meldestelle „HessenGegenHetze“. Dazu der rechtspolitische Sprecher der AfD, Patrick Schenk: „Die Ausführungen des Innenministers in einer Antwort auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion,…
Zum heute von Hessens Finanzminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz (CDU) für das Jahr 2025 vorgestellten Haushalt erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Roman Bausch: „Von den vollmundig…
Eine Wirtschaftswende gibt es nur mit der AfD Die AfD-Fraktion stimmt dem Antrag der FDP-Fraktion „Eine Wirtschaftswende für unser Land“ zu. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Andreas Lichert:…
Peter Fischer, der Ex-Präsident von Eintracht Frankfurt, nannte AfD-Wähler „Nationalsozialisten“ und forderte dazu auf, ihnen Ohrfeigen zu geben und ins Gesicht zu kotzen. Die Staatsanwaltschaft Köln ist der Ansicht, dies…
Zur Vorstellung des "Frauensicherheitspaktes" der Hessischen Landesregierung sagt Anna Nguyen, stellvertretende frauenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion: "Das Frauensicherheitspaket beinhaltet einige gute Maßnahmen, welche die AfD-Fraktion schon seit langem fordert, beispielsweise elektronische…
Die AfD-Fraktion fordert eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR). Dazu erklärt Arno Enners, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: "Deutschland leistet sich den teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Welt, er muss nicht…
Die AfD-Fraktion fordert in einer Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags eine Sanierungsoffensive für Hessen Brücken. Dazu erklärt Klaus Gagel, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion: "Hessen liegt auf dem vorletzten Platz aller…
Zur Einführung eines integrierten Bachelors im Jurastudium und der dazu vorgesehenen Änderung des Juristenausbildungsgesetzes sagt Frank Grobe, wissenschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Der sogenannte integrierte Bachelor wird weder den Jurastudenten helfen,…
Die AfD-Fraktion sieht den Gesetzentwurf der Hessischen Landesregierung zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften differenziert. Sie begrüßt den Wegfall der Pflicht, die vollständigen Adressen von kommunalen Wahlbewerbern und Mandatsträgern zu veröffentlichen. Sie…
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag an den Landtag, die EU-CO2-Flottengrenzwerte und das Verbrennerverbot abzuschaffen. Dazu erklärt Olaf Schwaier, stellvertretender Sprecher der AfD-Fraktion für Wirtschaftspolitik: "Die EU und alle im…