Zur Aufforderung der Linken, das Bundeswehr-Sondervermögen im Bundesrat abzulehnen, erklärt Volker Richter: „Die Linke versucht sich mit diesem Thema friedensorientierter darzustellen, als sie ist. Es ist dieselbe Partei, die keine…
Zur Corona-Verordnung erklärt Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die schwarz-grüne Landesregierung hat in den vergangenen zwei Jahren abweichende Meinungen nicht akzeptiert, muss nun aber letztlich Dinge umsetzen, die wir…
Zum Gesetzentwurf zur Änderung des Lehrerbildungsgesetzes erklärt Heiko Scholz, bildungspolitischer Sprecher: „Was die schwarz-grüne Landesregierung während der sich über fast ein Jahr hinziehenden Prozedur zur Novellierung des Lehrerbildungsgesetzes an den…
Andreas Lichert, energiepolitischer Sprecher der AfD zum Setzpunkt der SPD „Stand der Energiewende in Hessen“: „Der sogenannte ‚Klimaschutz‘ basiert auf der Theorie, dass menschengemachte CO2-Emissionen der kausale Treiber des Klimawandels…
Soeben haben die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) und die EU-Gesundheitsbehörde (ECDC) bekanntgegeben, dass ab kommendem Montag sowohl die Maskenpflicht in Flugzeugen als auch das Abstandsgebot auf den europäischen Flughäfen…
Der Hessische Landtag berät heute einen Gesetzesentwurf zur Einführung des aktiven Wahlrechts ab 16 Jahren bei Kommunalwahlen. Bernd Erich Vohl, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, weist diesen Vorstoß zurück: „Das Wahlrecht…
Zum Entschließungsantrag von CDU und Grünen zum „Internationaler Tag der Pressefreiheit am 3. Mai“ erklärt der innenpolitische Sprecher Klaus Herrmann: „Dass der Antrag eine Feststellung enthält, wonach die verfassungsrechtlich garantierte…
Bis Ende 2022 müssen qua Gesetz alle Verwaltungsleistungen, die digital abgewickelt werden können, für Bürger und Unternehmen auch digital abrufbar sein. Dafür sind nur noch sieben Monate Zeit. Andreas Lichert,…
Zum SPD-Gesetzentwurf zum Schutz von Menschen und Natur vor dem Klimawandel und seinen Folgen erklärt Klaus Gagel, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: "Mit diesem Gesetzentwurf versucht die SPD, die Grünen links…
Zum Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Wassergesetzes erklärt Klaus Gagel, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: "Das Ministerium in der Verantwortung von Priska Hinz ist inzwischen für zwei Lebensmittelskandale verantwortlich, da ist…