Die weltweite Ernährungssicherung ist durch den Krieg in der Ukraine akut gefährdet. Es muss ein Umdenken in der Lebensmittelproduktion hierzulande geben. Zum Thema: "Der Angriffskrieg Russlands bedroht globale Ernährungssicherheit -…
Die Freistellung zweier Seniorenheim-Mitarbeiter ohne Lohnfortzahlung wegen nicht vorgelegter Impfnachweise ist laut Amtsgericht Gießen nicht zu beanstanden. Das wurden heute in einem Eilverfahren entschieden. Dazu Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der…
Der Problematik explodierender Energie- und Lebenshaltungskosten in Hessen widmete sich eine Debatte in der 101. Plenarsitzung des Hessischen Landtags. Andreas Lichert, energiepolitischer Sprecher, erklärte dazu: "Haushalte mit niedrigen und mittleren…
Bei der heutigen Blockade der A66 und A648 durch sogenannte „Aktivisten“ der „Initiative Letzte Generation“ wurde der Berufsverkehr rund um Frankfurt massiv gestört. Die offenbar verwirrten Blockierer hatten sich auf…
Sechs Beamten des Polizeipräsidiums Südhessen wird vorgeworfen, in einer Chatgruppe rechtsextreme und sexistische Beiträge von sich gegeben zu haben. Dazu Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD: „Wieder einmal sind Politiker…
Zur Impfpflicht-Entscheidung im Bundestag erklärt Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD: „Eine Impfpflicht ist weder geeignet, noch erforderlich, noch angemessen. Sie ist es weder ab 18, noch ab 50, noch…
Die Landesregierung hat heute dem Landtag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Medienstaatsvertrages vorgelegt, wonach die Barrierefreiheit der öffentlich-rechtlichen Angebote verbessert werden soll. Hierzu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Arno…
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschied Ende 2021, dass die Beamtenbesoldung in Hessen grundgesetzwidrig niedrig ist. Beamte haben folglich zwischen 2013 und 2020 nicht genug verdient. Eine endgültige Entscheidung muss noch durch…
Im Innenausschuss wurden heute Experten zu der Frage angehört, ob das Wahlalter bei Kommunalwahlen auf 16 gesenkt werden soll. Dazu Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD: "Es ist inkonsequent, das…
Nachdem sich Dr. Alexander Jehn, der Direktor der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung (HLZ), dafür ausgesprochen hatte, die Grabstelle des zweiten Reichspräsidenten der Weimarer Republik, Paul von Hindenburg, in der…