Die AfD-Fraktion fordert, dass ab dem Jahr 2026 keine Straßenausbaubeiträge mehr in Hessen erhoben werden. Dabei sollen die kreisfreien Städte und kreisangehörigen Städte und Gemeinden für den Wegfall der Straßenausbaubeiträge…
Zum Antrag von CDU und SPD „Für eine tüchtige Verteidigungspolitik: Hessen leistet seinen Beitrag“ sagt der AfD-Abgeordnete: „Unsere Soldaten sind bereit, ihr Leben zu geben, um die Freiheit des deutschen…
In einem Antrag fordert die AfD-Fraktion die Landesregierung auf, alle Möglichkeiten auf Landesebene auszuschöpfen, um die Unterbringung von sogenannten Transfrauen in Frauengefängnissen zu unterbinden. Außerdem soll die Landesregierung im Bundesrat…
Die AfD fordert mit einem Antrag, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um Abriss, Planung und Neubau der Talbrücke B 45/Bad König schnellstens durchzuführen. Dazu Klaus Gagel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Der rasche…
Die AfD-Fraktion stimmt der Wahl Uwe Beckers zum Präsidenten des Landesrechnungshofs nicht zu. Dazu ihr rechtspolitischer Sprecher Patrick Schenk: „Niemand spricht Uwe Becker die Qualifikation für das Amt des Präsidenten…
„Empowerment-Angebote sind keine Diskriminierung“ sagte Sozialministerin Heike Hofmann (SPD) am Dienstag in der Fragestunde im Hessischen Landtag und erklärte so, warum es aus ihrer Sicht in Ordnung sei, weiße Kinder…
Nur 4 % der Fälle betreffen Hessen: Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ unverzüglich einstellen! Ein mehr als zweifelhafter „Erfolg“ der Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ wurde jetzt nach Recherchen der Zeitung „Die…
Zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Boris Rhein sagt Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion: „Der Grundsatz ‚Wer bestellt, der zahlt‘, den der Ministerpräsident einfordert, ist zwar richtig, aber die Pläne der Landesregierung…
Zum dringlichen Berichtsantrag der Grünen-Fraktion über das erweiterte Betriebskonzept von Fraport und der Deutschen Flugsicherung zur Neugestaltung der Abflugverteilung am Frankfurter Flughafen sagt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Klaus Gagel:…
Zur geplanten Schließung des 16. Polizeireviers in Frankfurt sagt die innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Sandra Weegels: "Das 16. Polizeirevier in Griesheim ist bereits das vierte, das innerhalb der letzten Jahre…
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