Sitzblockierer, die von der Polizei weggetragen werden müssen, haben dafür eine Verwaltungsgebühr in Höhe von mindestens 66 Euro je Einzelfall zu bezahlen. So sieht es das Hessische Verwaltungskostengesetz vor. Wie…
In der Debatte um angeblich oder wirkliche „Desinformation“ erklärt der AfD-Abgeordnete Christian Rohde: „‚Das Recht zu sagen und zu drucken, was wir denken, ist das Recht eines jeden freien Menschen,…
Die Zahl der Baugenehmigungen in Hessen ist den letzten fünf Jahren um mehr als die Hälfte eingebrochen: Von 29.707 im Jahr 2019 auf 13.772 im Jahr 2024. Dazu sagt der…
Zum Antrag „Provenienzforschung als Daueraufgabe“ der CDU- und SPD-Fraktion im Hessischen Landtag erklärt der stellvertretende kunstpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Lothar Mulch: „Proveninezforschung, also die Ermittlung der Herkunft von Museumsgütern, ist…
Die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag stimmt einem Antrag der FDP-Fraktion zu, der den Einsatz von Lehm als Baustoff erleichtern soll. Dazu sagt der wohnungsbaupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dimitri Schulz: „Die…
In der Plenardebatte des Hessischen Landtags zum Tätigkeitsbericht des hessischen Datenschutzbeauftragten sagt der stellvertretende datenschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Karsten Bletzer: „Die Verwendung unserer personenbezogenen Daten durch internationale Digitalkonzerne sollte uns…
In der Landtags-Debatte zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches erklärt der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gerhard Bärsch: „Das Ziel, die Elternvertretung in der Kinderbetreuung zu stärken, ist absolut begrüßenswert.…
In einer Umfrage des Deutschen Hochschulverbands wird dem Hessischen Wissenschaftsminister Timon Gremmels (SPD) zusammen mit seiner Berliner Amtskollegin die geringste Fachkompetenz unter allen Wissenschaftsministern Deutschlands zugeschrieben. Dazu erklärt der wissenschaftspolitische…
Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion zieht Bilanz aus einem Jahr Schwarz-Rot in Hessen: "Man kann beim besten Willen nicht erkennen, an welcher Stelle der Landesregierung in ihrem ersten Jahr ein großer…
Zum fünften Jahrestag des Anschlages in Hanau sagt Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion: „Tobias R. hat vor fünf Jahren neun Menschen mit Migrationshintergrund aus rassistischen Motiven ermordet und anschließend seine…
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