Zum Ausstieg aus der Kernkraft sagt Andreas Lichert, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „"Sicher, günstig und umweltfreundlich – von 1961 bis zum 15. April 2023 haben Kernkraftwerke Hessen und Deutschland zuverlässig…
Hessischer Innenminister übernimmt weitere AfD-Forderung in der Migrationspolitik Nach acht Jahren unkontrollierter Masseneinwanderung fordert Innenminister Beuth (CDU) eine Zugangsbeschränkung in die Europäische Union. „Nicht nur diese Forderung entspricht zu 100…
Die Linke fordert in einem Antrag zum Klimaschutz, dass zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels in Hessen nur noch weniger als 300 Mio. Tonnen CO2-Äquivalente freigesetzt werden dürfen und wohnen, essen, arbeiten…
Nach Angaben des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst liegt das Land sowohl beim Anteil der Studenten als auch der Erstsemester sowie der Hochschulabsolventen ohne Abitur im Ranking der Bundesländer…
Ungeachtet der zunehmenden Zahl von schweren Straftaten durch Jugendliche im Alter unter 14 Jahren, die in den vergangenen Monaten begangen wurden und ihren traurigen Höhepunkt durch den geplanten und verabredeten…
Zum Verkauf des Hunsrück-Flughafens Hahn (Rheinland-Pfalz), an dem das Land Hessen einen Anteil von 17,5 Prozent hält, erklärt Bernd Erich Vohl, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Nach den Wirren um die…
Seit Monaten wurde die Einführung des 49-Euro-Deutschlandtickets mehrfach angekündigt und immer wieder verschoben. Nachdem es letzte Woche den Bundesrat passierte, begann heute der Verkaufsstart mit einer medienwirksamen Veranstaltung im Frankfurter…
In dieser Woche hat die Fraktion „Die Linke“ im hessischen Landtag unter Federführung ihres Fraktionsvorsitzenden Schalauske eine aktualisierte Neuauflage ihres „Rüstungsatlas Hessen“ vorgestellt, der auf 80 Seiten nicht nur Informationen…
Zum Gesetzentwurf der FDP, "Stärkung der Rolle der Kommunen auf EU-Ebene", erklärt Erich Heidkamp, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Auch wenn der Gesetzentwurf der FDP die Absicht tiefgreifender Veränderungen in der…
Die AfD fordert mit einem Antrag, Armut effektiv zu bekämpfen und schleichenden Wohlstandsverlust zu stoppen. Sie kritisiert insbesondere ausufernde Transferleistungen und Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Klimaschutz wie der Energie-…
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