Zur Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen sagt Klaus Herrmann: "'Hessen vorn'? Das war einmal. In Sachen öffentlicher Dienst und Besoldung ist Hessen bestenfalls noch Mittelmaß. Der Verwaltungsgerichtshof hat…
Nachdem Umwelt-Extremisten im Dannenröder Forst mehr als ein Jahr lang gegen den Ausbau der A49 protestierten, kam es nun zu sieben Anklagen, wie eine Kleine Anfrage der AfD ergab. Insgesamt…
Eine Zeugin hatte beantragt, im Lübcke-Untersuchungsausschuss nicht öffentlich befragt zu werden. Darüber wurde im Ausschuss geheim abgestimmt. Das Ergebnis dieser Abstimmung wurde dennoch bekannt, ebenso wie die Tatsache, dass die…
Die AfD Hessen lehnt die Einsetzung von politischen Beamten als Präsidenten des Hessischen Landeskriminalamtes und der Polizeipräsidien ab. „Eine Behörde darf nur nach Recht und Gesetz handeln. Die Möglichkeit parteipolitischer…
In einer Erstaufnahmeeinrichtung in Kassel hat ein 27 Jahre alter Saudi-Araber einen 63 Jahre alten Mitarbeiter mit einem Messer in den Rücken gestochen. Die Hintergründe der versuchten Tötung sind noch…
AfD-Berichtsantrag deckt dramatische Situation in Gießener Erstaufnahmeeinrichtung auf Überlastung der Einsatzkräfte, rechtsfreie Räume, Gewalt, Drogenmissbrauch, Diebstahl: Die hessische Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen stand in den letzten Monaten wiederholt in der Kritik.…
Zur Aktuellen Stunde der CDU "Null-Toleranz-Erlass - Wichtiges Signal für Einsatz- und Rettungskräfte" sagt Klaus Herrmann: "Ob Polizisten, Feuerwehrleute, Katastrophenschützer, Sanitäter - alle Hilfskräfte, ob hauptberuflich oder ehrenamtlich tätig: Sie…
CDU und Grüne haben für den neu geschaffenen Posten des Polizei- und Bürgerbeauftragten den Kriminologen Rafael Behr vorgeschlagen.Der Personalvorschlag geht laut dpa auf Initiative der Grünen zurück. Dazu Klaus Herrmann,…
Der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt ist ein Schlag gegen einen deutsch-rumänischen Clan gelungen. Es wurden die Wohnungen von neuen Tatverdächtigen durchsucht und zwei Personen festgenommen. Das „Geschäftsmodell“ der Bande: Fahrzeuge mieten und…
Im Innenausschuss erklärte Minister Beuth, dass die Polizei-Chatgruppen den laufenden Ermittlungen zufolge „nicht vornehmlich radikal geprägt waren“. Dazu Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD: „Es hat sich heute im Innenausschuss…
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