Zur Aktuellen Stunde von Die Linke zum „Polizeiskandal“ sagt Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD: „Unglaublich ist nicht die Rücktrittsforderung gegen Minister Beuth, sondern womit diese Forderung begründet wird. Die…
An die Spitze des Landeskriminalamtes soll ein politischer Beamter rücken. Das wollen es die Regierungsparteien in ihrem Gesetzentwurf „Drittes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften“ durchsetzen – um mehr Einfluss auf…
Auf der Innenministerkonferenz am Mittwoch wollen Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen sich dafür einsetzen, antisemitische Straftaten genauer zu erfassen und nicht mehr pauschal als „rechts“ zu klassifizieren. Dazu Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher…
Zu den Durchsuchungen bei hessischen Polizeibeamten erklärt Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD: „Gegen die beschuldigten SEK-Polizeibeamten wurden gravierende Vorwürfe erhoben, doch zunächst gilt es, die Ermittlungsergebnisse abzuwarten. Sollte sich…
Nachdem in einer Flüchtlingsunterkunft in Großkrotzenburg ein Somalier mutmaßlich einen Afghanen erstochen hat, wird nun durch eine AfD-Anfrage bekannt: Der Somalier wurde bereits 2014 wegen versuchten Totschlags verurteilt und bis…
Zur Einsetzung von Andreas Röhrig als kommissarischem Leiter des LKA erklärt Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD: „Wir freuen uns, dass mit Andreas Röhrig ein kompetenter und erfahrener Beamter die…
Die AfD-Fraktion hat am Mittwoch einen Dringlichen Antrag zur Freigabe der NSU-Akten für die Öffentlichkeit eingebracht und fordert, die genannten Akten und Berichte nicht mehr für 30 Jahre als Verschlusssache…
Zum 3. Ökumenischen Kirchentag vom 13.-16. Mai in Frankfurt erklärt der Sprecher für katholische Kirchenpolitik der AfD Klaus Herrmann: „Im Vorhinein wurde der Ökumenische Kirchentag bereits kritisiert mit Hinblick auf…
Die Jüdische Gemeinde und der hessische Antisemitismus-beauftragte Uwe Becker (CDU) kritisieren die für den 15. Mai in Frankfurt geplante „Nakba“-Demonstration scharf und werfen den propalästinensischen Veranstaltern Antisemitismus vor. Bemerkenswert: Genau…
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat den salafistischen Verein „Ansaar International“ verboten. In diesem Zusammenhang wurden auch Niederlassungen des Vereins in Hessen durchsucht. Zur Begründung des Verbots wurde die Absicht der finanziellen…